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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13743/14  

Betreff: Reaktivierung von Bahnhaltepunkten in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
02.07.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (13743/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

13743/14

16.06.2014

66.11

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Planungs- und Umweltausschuss

02.07.2014

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Reaktivierung von Bahnhaltepunkten in Braunschweig

 

 

Mitte April 2014 hat die Stadt Braunschweig einhergehend mit dem Antrag Nr. 3232/14 (Reaktivierung Haltepunkt West) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Schreiben an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gerichtet mit der Bitte, die Stationen Braunschweig-West, Bienrode, Wenden-Bechtsbüttel, Leiferde sowie Querum-Forst-straße in die aktuellen Reaktivierungsuntersuchungen von Bahnhaltepunkten einzubeziehen, damit dort zukünftig wieder Züge des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) halten können.

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat hierzu mit Schreiben vom 13. Mai 2014 wie folgt geantwortet:

 

„Für die Reaktivierung von Stationen wurden Eckpunkte erarbeitet, die von einem beratenden Gremium aus Vertretern aller Landtagsfraktionen, der Verwaltung, der Verkehrswirtschaft sowie der Umwelt- und Fahrgastverbände gebilligt wurden. Im Gegensatz zu den Streckenuntersuchungen wird die Reaktivierung von Stationen an bestehenden Strecken weiterhin im Einzelfall geprüft und Anträge können fortlaufend gestellt werden. Die laufenden Betriebskosten sollen vollständig vom jeweiligen SPNV-Aufgabenträger übernommen werden. Ferner soll das ÖPNV-Angebot an das geplante Bedienungsangebot im SPNV angepasst werden.

 

Das Land stellt für diese Vorhaben grundsätzlich eine Förderung in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht. die verbleibenden Kosten wären vom Antragsteller oder Dritten zu übernehmen.

Ihre o. g. Vorschläge fallen in den Verantwortungsbereich des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) als zuständiger SPNV-Aufgabenträger und dieser entscheidet nach dem Nds. Nahverkehrsgesetz über das Bedienungsangebot in eigener Verantwortung. Daher ist zunächst von Seiten des ZGB zu prüfen, ob Ihre Vorschläge betrieblich und verkehrlich machbar und mit den Zielen des SPNV-Konzepts vereinbar sind. Ob der ZGB die von der Landesnahverkehrsgesellschaft mbH (LNVG) für ihren eigenen Bereich aufgestellten Kriterien für diese Prüfung übernimmt, muss der ZGB in eigener Zuständigkeit entscheiden. Als SPNV-Aufgaben-träger müsste er zudem bereit sein, die durch die Reaktivierung der Stationen ausgelösten Betriebskosten zu übernehmen.

 

Wird dieser erste Schritt mit positivem Ergebnis abgeschlossen, müsste der ZGB mit den beteiligten Partnern die weiteren Schritte abstimmen.


So ist für eine Förderung durch das Land ein entsprechender Antrag des Infrastrukturbetreibers, in der Regel für DB Station & Service AG, zur Aufnahme in das Landesförderprogramm erforderlich. Als Bestandteil eines solchen Antrages sind u. a. der Nachweis der volkswirtschaftlichen Rentabilität, die Entwurfsplanung sowie der Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommune und dem Infrastrukturbetreiber vorzulegen.

Der Antrag für eine derartige Förderung wäre an die Landesnahverkehrsgesellschaft als Bewilligungsstelle für alle Fördervorhaben in Niedersachsen im Bereich des straßen- und schienengebundenen ÖPNV zu richten.

 

Ergänzend ist hinzuzufügen, dass die Verwaltung hinsichtlich der Reaktivierung/Neueinrichtung von Bahnhaltepunkten im SPNV mit dem ZGB in Kontakt steht.

Am 10. März 2011 hat die Verbandsversammlung des ZGB einen Grundsatzbeschluss zum Regionalbahnkonzept 2014+ gefasst. Bestandteil dieses Konzeptes ist u. a. auch auf Vorschlag der Verwaltung die Reaktivierung/Neueinrichtung der Bahnhaltepunkte Bienrode, Leiferde und Braunschweig-West.

 

I. V.

 

Gez.

 

Leuer