Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 13759/14
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Der Oberbürgermeister | Drucksache | Datum | |
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Mitteilung
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Beratungsfolge | Sitzung | ||
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Sachstand Altlast Breite Straße/Gördelingerstraße
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Dieser Sachstandsbericht knüpft an die Drucksache 13372/13 und an den letzten mündlichen Bericht in der Sitzung vom 12. Februar 2014 an.
Ursache für die Verunreinigung des Untergrundes mit CKW (chlorierte Kohlenwasserstoffe, hier vorwiegend Perchlorethen) ist die Nutzung des Grundstücks als Wäscherei und Chemische Reinigung von etwa 1900 bis 1966 und die vollständige Zerstörung aller Anlagen während des Krieges. Die Grundwasserverunreinigung hat sich in etwa bis zur Andreaskirche ausgedehnt. Durch die umfangreichen Untersuchungen seit Dezember 2013 wurde zu dem bekannten Schadenszentrum auf der Hoffläche zwischen den Gebäuden der Breite Straße 16 im Westen und Gördelingerstraße 18 im Osten ein separates zweites Schadenszentrum direkt unter dem Gebäude Gördelingerstraße 18 entdeckt. Das Schadenszentrum auf der Hoffläche hat sich zudem bis unter das LOT-Theater ausgebreitet; die Bodenluft unter dem Theater ist massiv belastet.
Aktuelle Situation: Aufgrund der Belastung der Raumluft im Gebäude Gördelingerstraße 18 und im LOT-Theater wurden zwei separate Bodenluftabsauganlagen installiert, die seit dem 31. März 2014 in Betrieb sind. Die Anlagen verhindern einen weiteren Schadstoffeintritt in die Gebäude: Ende April wurden sowohl in den Wohnungen der Gördelingerstraße als auch in den Räumen des LOT-Theaters Kontrollmessungen durchgeführt. Der Vorsorgewert von 0,1 mg/m³ in der Raumluft, der mit dem Gesundheitsamt und dem Landesgesundheitsamt abgestimmt ist, wird überall unterschritten. Auf spezielle Lüftungsmaßnahmen kann verzichtet werden.
Beide Bodenluftabsauganlagen sind mit einer mehrstufigen Aktivkohlefilterung ausgestattet, an die die CKW adsorbiert werden. Eine Belastung der Umgebungsluft wird verhindert. Die belastete Kohle wird regelmäßig ausgetauscht und entsorgt. Es wurden bereits jetzt mehrere hundert Kilogramm Schadstoff aus dem Boden entfernt. Der Anlagenbetrieb ist zunächst für ca. 1 ½ Jahre ausgelegt. Dann soll ein endgültiges Sanierungskonzept gefunden sein, um die Bodenluftabsaugung zu ergänzen bzw. zu ersetzen.
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Im Keller und im Erdgeschoss des Gebäudes Breite Straße 16 sind im Zuge einer Kontrollmessung erstmals Raumluftbelastungen festgestellt worden: Der Maximalwert im Keller lag bei 0,88 mg/m³, im Erdgeschoss bei 0,26 mg/m³. Die Wohnungen im Haus sind allerdings nicht betroffen. Die Ursache für die Raumluftbelastung ist auch hier eine Belastung der Bodenluft, die aber deutlich geringer ist, als unter dem Gebäude Gördelingerstraße 18 und dem LOT-Theater. Im Auftrag des Grundstückseigentümers soll kurzfristig eine weitere, voraussichtlich nur für einen kürzeren Zeitraum erforderliche Bodenluftabsaugung installiert und betrieben werden.
Die Verwaltung steht mit allen Eigentümern in einem regelmäßigen Informationsaustausch. Zuletzt fand im März eine Informationsveranstaltung statt. Gegenwärtig sanieren die betroffenen Grundstückseigentümer auf eigene Kosten, ohne dass die Maßnahmen angeordnet wurden. Ihnen wurde erklärt, dass der Grundstückseigentümer nach dem verfassungsmäßig gebotenen Maß im Regelfall nur bis zum Wert des sanierten Grundstücks heranzuziehen ist. Dabei wird berücksichtigt, dass die Eigentümer der Gördelingerstraße 18 bereits Ende der 1990er Jahre eine Altlastensanierung (Mineralölschaden) finanziert haben, wodurch sich die ihnen zuzumutenden Kosten reduzieren. Auch der Eigentümer des Grundstücks Breite Straße 16 hatte bereits Aufwendungen im Zusammenhang mit der Altlast.
Derzeit werden die umfangreichen Untersuchungsergebnisse im Hinblick auf ein Gesamtkonzept zur Sanierung ausgewertet. Dabei wird ein wesentlicher Teil der Kosten von der Stadt als zuständige Bodenschutzbehörde aufzubringen sein. Von den Grundstückseigentümern Breite Straße 16, Gördelingerstraße 18 und Kaffeetweete 4 ist insgesamt ein Betrag in der Größenordnung von ca. einer halben Million Euro für die Sanierung zu erwarten.
Die Verwaltung ist auch weiter mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt im Gespräch und bemüht sich um eine Förderung der Sanierung mit Landes- oder mit EU-Mitteln.
I. V.
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