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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13824/14  

Betreff: Umgestaltung Lilienthalplatz (DS 16924/14)
Sitzung des Stadtbezirksrates 112 Wabe-Schunter-Beberbach vom 1. Juli 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
11.09.2014 
StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach ungeändert beschlossen  (13824/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

13824/14

01.08.2014

66.11 AG 1

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach

11.09.2014

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Umgestaltung Lilienthalplatz (DS 16924/14)

Sitzung des Stadtbezirksrates 112 Wabe-Schunter-Beberbach vom 1. Juli 2014

 

 

Protokollnotiz:

 

Die Fläche des Lilienthalplatzes wird gem. dem beigefügten Plan markiert und unter Beibehaltung des bisherigen Eigentums- und Widmungsverhältnisses umgestaltet. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Vereinbarung mit der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zu treffen, die die Nutzung der öffentlichen Verkehrsflächen zum Parken sowie die Kostentragung und die Widerrufsmöglichkeiten regelt.

 

In der Sitzung konnten verschiedene Nachfragen durch den Verwaltungsvertreter des Fachbereichs Stadtplanung und Umweltschutz (richtig: Tiefbau und Verkehr), Herrn Rade, nicht beantwortet werden, deswegen lehnt der Stadtbezirksrat die Vorlage zum derzeitigen Zeitpunkt ab.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Vorlage DS 16924/14 ist in der Sitzung des PlUA am 02.07.2014 angenommen worden (Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen).

 

Von den Anwesenden wurde u. a. die Frage gestellt, ob die Beseitigung der Schlaglöcher auf dem Lilienthalplatz im Zuge der Umgestaltungsmaßnahme geplant ist.

Auf den Flächen im Eigentum der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (FBW) obliegt diesem die bauliche Unterhaltung und Instandsetzung. Bei in der Fahrbahn der öffentlichen Verkehrsfläche festgestellten Mängeln werden diese in Abhängigkeit des Schadenumfangs baulich instandgesetzt.

 

Im Hinblick auf eine mögliche Parkraumbewirtschaftung zur Reduzierung des hohen Parkdrucks wurde die Frage nach Parkscheinautomaten gestellt.

In den Planungen, wie sie in der Anlage zu DS 16924/14 dargestellt sind, ist die Möglichkeit einer Parkraumbewirtschaftung einschließlich Aufstellen von Parkscheinautomaten aufgrund der unverändert belassenen Widmungsverhältnisse nicht berücksichtigt. Eine spätere Anpassung unter Änderung der Widmung ist grundsätzlich möglich. Für deren Umsetzung wäre jedoch eine gesonderte Vereinbarung sowie erneute Beschlussfassung der städtischen Gremien erforderlich.

Mit der aktuell vorliegenden Planung zur Umgestaltung des Lilienthalplatzes soll dem hohen Parkdruck zumindest teilweise entgegen gewirkt werden, indem mehr Parkplätze geschaffen werden als aktuell verfügbar sind.

 

Der Baum im Zentrum des Lilienthalplatzes bleibt von der Planung unberührt. Auch die Grünfläche, die sich im Eigentum der FBW befindet, bleibt in weiten Teilen erhalten. Während ein Teil der Grünfläche für Stellplätze und Fahrgassen benötigt wird, sind neben den zu erhaltenden Bereichen weitere Flächen als optionale Parkflächen ausgewiesen. Hier obliegt die Entscheidung über eine mögliche Nutzung dieser dem Eigentümer.

 

Im Bereich des Empfangsgebäudes sind derzeit keine Flächen vorgesehen, die explizit für einen VW-Shuttle-Service genutzt werden können. Es befindet sich direkt vor dem Eingangsbereich jedoch ein eingeschränktes Halteverbot, in dem das Be- und Entladen sowie das Ein- und Aussteigen zulässig ist.

Für Fernbusse ist eine Haltemöglichkeit auf dem Lilienthalplatz nicht vorgesehen und wurde auch nicht beantragt. Da derzeit der ZOB am Hauptbahnhof als einziger Halt für Fernbusse in Braunschweig vorgesehen ist, hätte ein Antrag für einen Haltepunkt am Lilienthalplatz aktuell keine Aussicht auf Genehmigung.

 

Die zwischen der Stadt und der FBW ausgehandelte Vereinbarung beinhaltet Regelungen zum weiteren Vorgehen und zur Kostentragung im Falle einer Kündigung bzw. Vertragsauflösung. Diese kann von beiden Vertragsparteien herbeigeführt werden und beispielsweise erforderlich sein, wenn die in DS 16924/14 genannte mittelfristige Lösung mit einer umfangreicheren Umgestaltung des Platzes erforderlich wird.

 

I. A.

 

gez.

 

Dr. Linnenberg