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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13828/14  

Betreff: Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Abrechnung von Wohnwegen
Mitteilung 13724/14 vom 27. Mai 2014
hier: Ergänzung nach Protokollnotiz aus der Stadtbezirksratssitzung
vom 26. Juni 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde
18.09.2014 
StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde ungeändert beschlossen  (13828/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

13828/14

06.08.2014

66.03

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde

18.09.2014

X

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Abrechnung von Wohnwegen

Mitteilung 13724/14 vom 27. Mai 2014

hier: Ergänzung nach Protokollnotiz aus der Stadtbezirksratssitzung

         vom 26. Juni 2014

 

 

Der Stadtbezirksrat hat die Verwaltung um Auskunft gebeten, warum die Beitragspflicht der Wohnwege nicht früher erkannt wurde. Außerdem hat der Stadtbezirksrat um Rückerstattung in das Budget des Stadtbezirksrates gebeten, wenn für diese Maßnahmen bezirkliche Mittel verwendet wurden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Wohnwege in Stöckheim sind zu einem Zeitpunkt erneuert worden, als der bauaus­führenden Stelle nicht bekannt war, dass es sich um selbständig abrechenbare Anlagen handelt, sodass die Durchführung ohne Kenntnis etwaiger Beitragspflichten erfolgte.

 

Die Wohnwege ermöglichen den Grundstücken fußläufig die befahrbaren Straßen Kleist-, Wieland- und Krögerstraße zu erreichen. Da an den befahrbaren Straßen keine Straßenbaumaß-nahmen durchgeführt wurden, wurde irrtümlich angenommen, dass Straßenausbaubeiträge für die Wohnwege nur im Zusammenhang mit Erneuerungsmaßnahmen an den befahrbaren Straßen abrechenbar sind.

 

Aus beitragsrechtlicher Sicht handelt es sich jedoch bei den Wohnwegen um selbständige Anlagen. Wird ein Wohnweg erneuert, ist er eigenständig abrechenbar, ohne das es dafür weiterer zusätzlicher Beschlüsse, wie z. B. einen Abschnittsbildungsbeschluss, bedarf.

 

Die Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben ist aufgrund des Bruttoprinzips in der kaufmännischen Rechnungslegung nicht zulässig. Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Zu erwartende Einnahmen dürfen nicht mit den beabsichtigten Ausgaben des gleichen Verwendungszwecks verrechnet werden (Saldierungsverbot). Daher ist die Rückzahlung der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in das Aus-gabebudget des Stadtbezirksrates nicht möglich. Die Einnahmen fließen in diesen Fällen in den Ergebnishaushalt ein.

 

I. A.

 

gez.

 

Dr. Linnenberg