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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13858/14  

Betreff: Parkplätze am Schul- und Bürgergarten

Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
18.09.2014 
StBezRat 331 Nordstadt ungeändert beschlossen  (13858/14)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

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Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

13858/14

26.08.2014

61.42

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Fachbereich 37, Fachbereich 67

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

StBezRat 331 Nordstadt

18.09.2014

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Parkplätze am Schul- und Bürgergarten

 

 

 

In der Sitzung des Stadtbezirksrates am 20.01.2011 hatte die Verwaltung die unter wasserwirtschaftlichen Aspekten geplanten Maßnahmen zur Verhinderung des Parkens auf dem Doweseeweg in direkter Nähe zu den Brunnen der Trinkwasserversorgung vorgestellt.

Der Stadtbezirksrat fasste daraufhin mehrheitlich (12/2/0) folgenden Beschluss:

 

„Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung auf, die derzeitigen örtlichen Gegebenheiten am Schul- und Bürgergarten unverändert zu lassen, da ein erweiterter Schutz des Wasserschutzgebietes aus Sicht des Stadtbezirksrates nicht erforderlich sei. Eine Änderung der örtlichen Gegebenheiten darf erst vollzogen werden, wenn die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und die in der Sitzung vorgestellten baulichen Maßnahmen umgesetzt wurden.“

 

Nachdem der Parkplatz südlich der Straße Ohefeld und ein neuer Zugang im nordöstlichen Bereich des Schul- und Bürgergartens hergestellt wurden, soll jetzt die Zufahrt vom Rühmer Weg und von der Straße Ohefeld durch Schranken verhindert werden. Dazu hat die Verwaltung bei einem Ortstermin die jeweiligen Standorte und die technische Ausführung der Schranken mit den verkehrlichen Aspekten und den Belangen des Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsatzes abgestimmt. Die Schranken werden mit einem sogenannten Niedersachsenschloss gesichert, das mit einer Kette an der Schranke angeschweißt wird. Rettungsfahrzeuge sind standardmäßig mit dem Schlüssel für dieses Schloss ausgestattet. Die bauliche Umsetzung der Maßnahmen soll im Herbst dieses Jahres erfolgen. 

 

 

I. A.

 

gez.

 

Pülz