EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 13871/14  

Betreff: Sachstand zum Jahresabschluss 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
18.09.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (13871/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

13871/14

16.09.2014

0200.11

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Finanz- und Personalausschuss

18.09.2014

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Sachstand zum Jahresabschluss 2013

 

 

 

Die Verwaltung hat das Zahlenwerk für den Jahresabschluss 2013 erstellt und erarbeitet derzeit in Ergänzung der vom Oberbürgermeister abgezeichneten Bilanz weitere Unterlagen zum Jahresabschluss 2013, z.B. Anhang und Rechenschaftsbericht. Parallel hierzu erfolgt die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, die voraussichtlich im  Februar 2015 abgeschlossen wird. Der Beschluss über den Jahresabschluss soll dann in der Ratssitzung im April 2015 erfolgen. Das dem Jahresabschluss zugrunde liegende Zahlenwerk wird mit dieser Mitteilung vorab zur Kenntnis gegeben.

 

  1. Kennzahlen des Jahresabschlusses 2013

    Die Bilanzsumme beträgt rd. 1.815,2 Mio. €. Die unter den Passiva ausgewiesene Nettoposition ergibt sich mit rd. 1.054,4 Mio. €. Der Überschuss des Jahresergebnisses in Höhe von rd. 15,0 Mio. € ist in der Bilanz Teil der Nettoposition. Dies führt zu einer Nettopositionsquote von rd. 58 %. Die unter den Geldschulden ausgewiesenen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen betragen zum 31. Dezember 2013 rd. 94,9 Mio. € und konnten in 2013 damit um rd. 8,2 Mio. € zurückgeführt werden. Von der auf der Aktivseite ausgewiesenen Gesamtliquidität in Höhe von 259,1 Mio. € entfallen rd. 155,5 Mio. € auf die Stadt (Kernverwaltung). Rd. 103,5 Mio. € der Gesamtliquidität (saldiert mit Liquiditätskrediten in Höhe von rd. 18,9 Mio. €, die verbundene Unternehmen aus dem Cashpool in Anspruch genommen haben, und die gleichzeitig auf der Aktivseite als Forderungen in der Zeile 3.8 Sonstige privatrechtliche Forderungen ausgewiesen werden) entfallen auf die verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sonderrechnungen. Rd. 0,1 Mio. betreffen Aufgaben, für die die Stadt die finanzielle Abwicklung übernommen hat (gleichzeitig auf der Passivseite der Bilanz als Verbindlichkeit in der Zeile 2.5 Sonstige Verbindlichkeiten ausgewiesen).

    Im Vergleich zu den letzten drei Bilanzen haben sich wesentliche Kennzahlen wie folgt entwickelt:
     

 

Kennzahlen Bilanz

31.12.2010

31.12.2011

31.12.2012

31.12.2013

A.

Kapitalstruktur

 

 

 

 

A.1

Nettopositionsquote

56 %

58 %

59 %

58 %

A.4

Geldverschuldungsgrad

8 %

7 %

6 %

5 %

 

 

2.Ergebnishaushalt/-rechnung

 

2.1Überschuss des Jahresergebnisses

Der Ergebnishaushalt 2013 ging bei Erträgen in Höhe von rd. 683,4 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von rd. 679,5 Mio. € (inkl. von einem geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von rd. 8,8 Mio. €) von einem Überschuss in Höhe von rd. 3,9 Mio. € aus. Die Ergebnisrechnung 2013 schließt mit einem Überschuss in Höhe von rd. 15,0 Mio.  ab. Damit fällt das Jahresergebnis um rd. 11,1 Mio. € besser als geplant aus.

Der Jahresüberschuss in Höhe von rd. 15,0 Mio. € setzt sich zusammen aus einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von rd. 15,1 Mio. € und einem Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von rd. 0,1 Mio. €.
 

 

Ist 2012

Mio. €

Ansatz 2013 1)

Mio. €

Ist 2013

Mio. €

Erträge

702,8

683,4

681,9

Aufwendungen

639,0

679,5

666,9

Jahresergebnis

63,8

3,9

15,0

   1) inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von 8,8 Mio. 
 

2.2Wesentliche Veränderungen des Ist 2013 gegenüber dem Ansatz 2013

Die nachfolgende Tabelle enthält die großen Ertragsarten, die übrigen Erträge und die Aufwendungen in einer zusammenfassenden Darstellung. Dabei wird das Ist 2013 dem Ansatz 2013 gegenübergestellt.

 

 

Ansatz 2013 1)

Mio. €

Ist 2013

Mio. €

Abweichung

Mio. €

Bereinigte Gewerbesteuer

188,0

170,5

-17,5

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

96,0

97,7

1,7

Kommunaler Finanzausgleich

77,9

77,8

-0,1

Übrige Erträge

321,5

335,9

14,4

Summe Erträge

683,4

681,9

-1,5

 

 

 

 

Aufwendungen

679,5

666,9

-12,6

 

 

 

 

Jahresergebnis

3,9

15,0

11,1

1) inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von 8,8 Mio. 

Damit ergibt sich gegenüber den Haushaltsermächtigungen (Ansatz inkl. geplantem Haushaltsresteabbau) in Höhe von rd. 3,9 Mio. € ein um rd. 11,1 Mio. € höherer Überschuss.

 

Einflussfaktoren für diese Verbesserung sind u.a. Mehrerträge bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (rd. 1,7 Mio. €), bei den Sozialhilfeerstattungen vom Land nach dem SGB XII (rd. 2,9 Mio. €) und bei der Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen (rd. 1,6 Mio. €) sowie Minderaufwendungen bei Zuschüssen an übrige Bereiche (rd. 4,9 Mio. €).  Außerdem gab es Minderaufwendungen bei Zuschüssen wie beispielsweise Baumaßnahmen von Dritten, bei der Schülerbeförderung (rd. 1,1 Mio. €) und bei sozialen Leistungen von rd. 2,9 Mio. € (z.B. geringerer Aufwand für Wohngeld).


Dem gegenüber stehen Mindererträge bei der bereinigten Gewerbesteuer in Höhe von rd. 17,5 Mio. €. Hinzuweisen ist daneben auf Mehraufwendungen bei der Zuführung zu den Pensionsrückstellungen in Höhe von rd. 12,4 Mio. € durch zwei beschlossene Besoldungsanpassungen (für 2013 und 2014) in 2013. Die Zuführung für die Besoldungsanpassung 2014 war ursprünglich in 2014 vorgesehen. Nachdem allerdings durch Verkündung im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt (ausgegeben am 20. Dezember 2013) die öffentliche Bekanntmachung hinsichtlich der Besoldungsanpassung Mitte 2014 erfolgte, besteht die Verpflichtung zur Zuführung bereits in 2013.
 

Der für 2013 geplante Resteabbau in Höhe von 8,8 Mio. € wurde nicht erreicht. Den nach 2014 übertragenen Resten im Aufwandsbereich in Höhe von 22,7 Mio. € standen in 2012 auf das Jahr 2013 übertragene Reste in Höhe von 20,4 Mio. € gegenüber. Das entspricht einer Veränderung des Bestandes an Haushaltsmitteln in Höhe von 2,3 Mio. €. Der Planwert wurde somit um 11,1 Mio. € verfehlt.

Der geplante Resteabbau im Investitionsbereich, der in der Ergebnisrechnung über die Position Abschreibungen als Aufwand erfasst wird, wurde ebenfalls nicht plangemäß erreicht. Die Abschreibungsbeträge lagen aus diesem Grund geschätzt rd. 2 Mio. € unterhalb des Ansatzes.

Ein positives Ergebnis in 2013 gäbe es allerdings auch dann, wenn die Haushaltsreste wie zum Haushalt 2013 geplant abgebaut worden wären. Der Jahresüberschuss hätte sich dann auf rd. 1,9 Mio. € belaufen.

 

2.3Wesentliche Veränderungen des Ist 2013 gegenüber dem Vorjahr

Die nachfolgende Tabelle enthält die großen Ertragsarten, die übrigen Erträge und die Aufwendungen in einer zusammenfassenden Darstellung. Dabei wird das Ist 2013 dem Ist 2012 gegenübergestellt.

 

 

Ist 2012

Mio. €

Ist 2013

Mio. €

Abweichung

Mio. €

Bereinigte Gewerbesteuer

206,1

170,5

-35,6

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

91,6

97,7

6,1

Kommunaler Finanzausgleich

(Schlüsselzuweisung)

70,2

77,8

7,6

Übrige Erträge

334,9

335,9

1,0

Summe Erträge

702,8

681,9

-20,9

 

 

 

 

Aufwendungen

639,0

666,9

27,9

 

 

 

 

Jahresergebnis

63,8

15,0

-48,8

 

Das Jahresergebnis 2013 liegt mit einem Überschuss in Höhe von rd. 15,0 Mio. € um rd. 48,8 Mio. € niedriger als das des Vorjahres in Höhe von rd. 63,8 Mio. €.

Der Veränderung bei den Steuern und ähnlichen Erträgen liegen im Wesentlichen folgende Einflussfaktoren zugrunde: Gegenüber dem Vorjahr gab es eine negative Entwicklung bei der Gewerbesteuer in Höhe von rd. 35,6 Mio. € (bereinigt). Die Mindererträge bei der Gewerbesteuer entstanden vor allem durch hohe Nachzahlungen auf Vorjahre im Jahr 2012, die 2013 nicht mehr in dem Ausmaß flossen. Dem gegenüber steht ein Zuwachs in Höhe von rd. 6,1 Mio. € beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier wirken sich die vereinbarten relativ hohen Tarifsteigerungen sowie der hohe Beschäftigungsgrad aus.

 

Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen erhöhten sich die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich bei den Schlüsselzuweisungen um rd. 7,6 Mio. €. Zwar stieg die Steuerkraft Braunschweigs (als Einflussgröße für die Berechnung des Finanzausgleiches) im für 2012 zu Grunde zu legenden Zeitraum, jedoch ergab sich durch höhere Steuereinnahmen des Landes auch eine höhere Verteilungsmasse. Darüber hinaus war auch bei den meisten übrigen niedersächsischen Kommunen eine deutlich gewachsene Steuerkraft zu verzeichnen, was im Ergebnis zu höheren Zuweisungen für Braunschweig führte.

 

Andererseits gab es gegenüber dem Jahr 2012 zusätzliche Aufwendungen wie z. B. die gegenüber dem Vorjahr höhere Bildung von Pensions- und Beihilferückstellungen für zwei in 2013 beschlossene Besoldungsanpassungen für 2013 und 2014 in 2013 (s. unter 2.2).

 

 

3.Finanzhaushalt/-rechnung

 

3.1Bestand an Zahlungsmitteln

Der Bestand an Zahlungsmitteln der Stadt zum 31. Dezember 2013 beträgt rd. 155,5 Mio. €. Der Bestand an Zahlungsmitteln zum 31. Dezember 2012 belief sich auf
rd. 175,6 Mio. €. Damit hat sich der Bestand an Zahlungsmitteln im Jahr 2013 um
rd. 20,1 Mio. € verringert.

 

 

 

Ist 2012

Mio. €

Ansatz 2013 1)

Mio. €

Ist 2013

Mio. €

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln

136,0

175,6

175,6

Finanzmittelveränderung

39,6

-36,1

-20,1

Endbestand an Zahlungsmitteln

175,6

139,5

155,5

      1) inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von 8,8 Mio. € (Aufwand) und 20,7 Mio. € (Investitionen)
 

3.2         Wesentliche Veränderungen des Ist 2013 gegenüber dem Ansatz 2013

Die nachfolgende Tabelle enthält die Salden der Ein- und Auszahlungen für die Bereiche „Laufende Verwaltungstätigkeit“, „Investitionstätigkeit“ und „Finanzierungstätigkeit“ sowie den Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen. Bei dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit werden zusätzlich die großen Einzahlungsarten als „Davon-Werte“ ausgewiesen. Dabei wird das Ist 2013 dem Ansatz 2013 gegenübergestellt.
 

 

Ansatz 2013 1)

Mio. €

Ist 2013

Mio. €

Abweichung

Mio. €

Einz. aus laufender Verwaltungstätigkeit

667,4

658,4

-9,0

   davon Gewerbesteuer

188,0

168,4

-19,6

   davon Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

  96,0

  97,4

   1,4

   davon Kommunaler Finanzausgleich

              (Schlüsselzuweisungen)

  77,9

  77,8

  -0,1

Ausz. aus laufender Verwaltungstätigkeit

632,7

612,0

-20,7

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

34,7

46,4

11,7

 

 

 

 

Einz. aus Investitionstätigkeit

22,1

16,6

-5,5

Ausz. aus Investitionstätigkeit

84,7

74,9

-9,8

Saldo aus Investitionstätigkeit

-62,6

-58,3

4,3

 

 

 

 

Einz. aus Finanzierungstätigkeit

0,0

0,0

0,0

Ausz. aus Finanzierungstätigkeit

8,2

8,3

0,1

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

-8,2

-8,3

-0,1

 

 

 

 

Saldo aus haushaltsunwirksamen

Vorgängen 2)

0,0

0,1

0,1

Ergebnis Finanzrechnung

-36,1

-20,1

16,0

      1) inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von 8,8 Mio. € (Aufwand) und 20,7 Mio. € (Investitionen)
      2) Zahlungsverkehr der Sonderrechnung Gebäudemanagement und durchlaufende Gelder
 


Gemäß der Haushaltsermächtigungen (Ansatz inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von rd. 29,5 Mio. €) war eine Verminderung der liquiden Mittel in Höhe von
rd. 36,1 Mio. € geplant. Tatsächlich ist es nur zu einer Verminderung in Höhe von
rd. 20,1 Mio. € gekommen. Diese Minderauszahlungen werden stark aus der laufenden Verwaltungstätigkeit geprägt und setzen sich dort aus unterschiedlichen Punkten zusammen:

Unter anderem haben Minderauszahlungen für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens in Höhe von rd. 1,5 Mio. €, für Zuschüsse an übrige Bereiche mit rd. 5,4 Mio. € (z. B. sind im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder teilweise Gruppen später an den Start gegangen, Auswirkung rd. 1,2 Mio. €), für die Schülerbeförderung in Höhe von rd. 0,7 Mio. €, für Erstattungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen in Höhe von rd. 1,1 Mio. €, für andere sonstige Auszahlungen in Höhe von rd. 1,6 Mio. €, für Erstattungen an private Unternehmen in Höhe von rd. 0,5 Mio. €, für Kosten der Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende in Höhe von 0,5 Mio. € sowie für die Beteiligung an Einmalleistungen an Arbeitssuchende  in Höhe von rd. 0,2 Mio. € zur Ergebnisverbesserung beigetragen.

 

Diesen Veränderungen der liquiden Mittel stehen beispielsweise Mehrauszahlungen für Jugendhilfeleistungen in Höhe von rd. 1,5 Mio. € gegenüber.

 

3.3Wesentliche Veränderungen des Ist 2013 gegenüber dem Vorjahr

Die nachfolgende Tabelle enthält die Salden der Ein- und Auszahlungen für die Bereiche laufende Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit sowie den Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen. Bei dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit werden zusätzlich die großen Einzahlungsarten als Davon-Werte ausgewiesen. Dabei wird das Ist 2013 dem Ist 2012 gegenübergestellt.
 

 

Ist 2012

Mio. €

Ist 2013

Mio. €

Abweichung

Mio. €

Einz. aus laufender Verwaltungstätigkeit

680,8

658,4

- 22,4

   davon Gewerbesteuer

205,1

168,4

- 36,7

   davon Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

  91,7

  97,4

    5,7

   davon Kommunaler Finanzausgleich

              (Schlüsselzuweisungen)

  70,2

  77,8

    7,6

Ausz. aus laufender Verwaltungstätigkeit

594,7

612,0

  17,3

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

  86,1

  46,4

- 39,7

 

 

 

 

Einz. aus Investitionstätigkeit

  17,3

  16,6

-   0,7

Ausz. aus Investitionstätigkeit

  60,1

  74,9

  14,8

Saldo aus Investitionstätigkeit

- 42,8

- 58,3

- 15,5

 

 

 

 

Einz. aus Finanzierungstätigkeit

    0,0

    0,0

    0,0

Ausz. aus Finanzierungstätigkeit

    8,3

    8,3

    0,0

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

-   8,3

-   8,3

    0,0

 

 

 

 

Saldo aus haushaltsunwirksamen

Vorgängen

    4,6

   0,1

-  4,5

Ergebnis Finanzrechnung

    39,6

- 20,1

- 59,7


In 2012 sind die liquiden Mittel um rd. 39,6 Mio. € gestiegen, in 2013 dagegen um rd. 20,1 Mio. € gesunken. Zum 31.12.2013 ergibt sich ein Bestand an liquiden Mittel in Höhe von rd. 155,5 Mio. €. Die Abweichungen gegenüber dem Vorjahr werden wesentlich aus geringeren Einzahlungen für die Gewerbesteuer geprägt (einmalige Sonderzahlungen in 2012).
 

 

4.Haushaltsreste

Aus der Bildung von Haushaltsresten im Ergebnishaushalt ergibt sich insgesamt eine Vorbelastung des Jahres 2014 gem. § 54 Abs. 4 Ziffer 1.3.2 GemHKVO in Höhe von
rd. 22,7 Mio. € (davon rd. 3,3 Mio. € Ergebnishaushalt und rd. 19,4 Mio. € Aufwand des Investitionsmanagements).

 

Die Bildung von Haushaltsresten im Finanzhaushalt ergibt eine Vorbelastung des Bestandes an Zahlungsmitteln in Höhe von rd. 58,6 Mio. € (rd. 35,9 Mio. € für Investition und rd. 22,7 Mio. € aus dem Ergebnishaushalt, die ebenfalls zu einem Abfluss von Zahlungsmitteln führen). Die Haushaltsreste belasten nicht die Ergebnisrechnung und den Bestand an Zahlungsmitteln des Jahresabschlusses 2013, sondern stellen eine Vorbelastung des Haushaltes 2014 dar.

 

Die Höhe der gebildeten Haushaltsreste wurde von der Abwicklung der Maßnahmen (z. B. Verzögerungen bei Beschaffungen und Baudurchführungen) beeinflusst. Im Hinblick auf den Jahresabschluss ist geprüft worden, ob und in welcher Höhe Haushaltsreste notwendigerweise gebildet werden mussten. Soweit die Fortführung bereits begonnener Investitionsvorhaben durch die Veranschlagung im Haushaltsplan 2014 sichergestellt ist, wurden Haushaltsreste in geringerem Umfang gebildet als dies nach § 20 Abs. 2 GemHKVOglich gewesen wäre bzw. von der Übertragung von Haushaltsmitteln aus 2013 abgesehen. Nicht gebildete Haushaltsreste sind bei Bedarf in den Folgejahren im Investitionsprogramm neu zu veranschlagen. Die Methode der Bildung von Haushaltsresten entspricht dem Verfahren in den Vorjahren.

 

Die Haushaltsreste in Höhe von rd. 58,6 Mio. € liegen um rd. 7,6 Mio. € unter dem Vorjahresniveau in Höhe von rd. 66,2 Mio. €.

 

 

I.V.

 

 

gez.

 

Geiger

 

Anlage

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage (1461 KB)