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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 14418/15  

Betreff: Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne WE 18 und TH 22
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
20.05.2015 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (14418/15)  
Verwaltungsausschuss
26.05.2015    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
02.06.2015 
Rat ungeändert beschlossen  (14418/15)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

14418/15

12.05.2015

61.12

 

 

 

Beteiligte FB /Referate /Abteilungen

Mitteilung

 

Beratungsfolge

Sitzung

 

Tag

Ö

N

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

20.05.2015

26.05.2015

X

 

X

Rat

02.06.2015

X

 

 

 

 

Überschrift, Sachverhalt

Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne WE 18 und TH 22

 

Antrag des Stadtbezirksrates 323 Wenden-Thune-Harxbüttel:

 

„Der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel bittet die Verwaltung, für die bisher gültigen Bebauungspläne des Industriegebiets „Harxbütteler Straße/ Gieselweg“, WE 18 und TH 18 eine Aufhebungssatzung zu erstellen. Das Verfahren soll parallel zur Erstellung des neuen Bebauungsplans TH 22 erfolgen, so dass die Aufhebungssatzung erst dann in Kraft tritt, wenn der neue Bebauungsplan in Kraft tritt.

 

Begründung:

 

In der Diskussion um den Industriestandort wurde von Seiten der Verwaltung wie auch der Politik immer wieder betont, dass solch eine Planung heutzutage weder erwünscht noch genehmigungsfähig wäre. Da nun ein neuer Bebauungsplan erstellt wird, der die alten ersetzen soll, ist es nur konsequent, die alten Bebauungspläne aufzuheben und damit das Plankataster zu bereinigen.

 

Gleichzeitig würde solch ein Verfahren hilfreich sein, sollte der neue Bebauungsplan TH 22 erfolgreich vor Gericht angegriffen werden. In diesem Fall würde nicht automatisch das alte Planungsrecht wieder in Kraft treten. Es würde dann gegebenenfalls ein neues Planverfahren erforderlich, wenn sich die zukünftige Entwicklung am Standort nicht mehr über das gültige Baurecht (§§ 34 u.35 BauGB) regeln ließe.

 

Nicht zuletzt wäre solch eine Aufhebungssatzung ein Signal, dass das alte Planungsrecht an diesem Standort tatsächlich von niemandem mehr gewollt ist.“

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Gemäß § 94 Abs. 3 NkomVG hätte der Verwaltungsausschuss als zuständiges Organ über den Antrag des Stadtbezirksrats zu entscheiden. Mit dem inhaltsgleichen Antrag der BIBS-Fraktion (Drs.-Nr. 3945/15) wird die Entscheidung durch den Rat beantragt. Der Rat kann in dieser Angelegenheit entscheiden, wenn sie ihm vom VA zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Mit der Entscheidung über den Ratsantrag würde inhaltlich auch über den Antrag des Stadtbezirksrats entschieden. Der Stadtbezirksrat wird über das Ergebnis der VA bzw. Ratsentscheidung informiert.

 

 

Der Antrag lässt unberücksichtigt, dass durch den Bebauungsplan TH 22 bereits derzeit für weite Teile des nicht genutzten Geländes eine Aufhebung des Baurechts erfolgt. Darin steckt ein klarer städtebaulicher Wille, der – zumindest für diesen Bereich – lediglich wiederholt wird.

 

Der Antrag unterstellt, dass der Bebauungsplan TH 22 auf eine gerichtliche Überprüfung hinausläuft und im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens aufgehoben wird.
 

Für den konstruierten Fall, dass der Bebauungsplan TH 22 tatsächlich im Rahmen einer Normenkontrollklage zu Fall gebracht wird, führt die Aufhebung der Bestandspläne zu einer planungsrechtlichen Einstufung des baulich genutzten Bereiches nach § 34 BauGB (im Zusammenhang bebaute Ortsteile). Eine solche Bewertung nach § 34 BauGB weicht von den Grundaussagen des Bebauungsplans TH 22 wie folgt ab:

 

  • Die Zulässigkeit von Betrieben und Anlagen, die der Strahlenschutzverordnung unterliegen, wäre aufgrund des vorhandenen Bestandes allgemein gegeben. Sie beschränkt sich nicht allein auf eine ausnahmsweise Zulässigkeit der bestehenden Betriebe unter engen Rahmenbedingungen, sondern umfasst auch eine allgemeine Zulässigkeit auch neuer Betriebe.

 

  • Der Erweiterungsbereich für bauliche Anlagen wird sich bei einer Bewertung nach § 34 BauGB gegenüber dem Bebauungsplan TH 22 verkleinern, da davon auszugehen ist, dass bereits unmittelbar hinter der bestehenden Bebauung der baurechtliche Außenbereich gemäß § 35 BauGB beginnt.

 

  • Strahlenschutzrechtliche Anforderungen werden durch die Aufhebung nicht berührt, da auch der Bebauungsplan TH 22 mehrfach verdeutlicht, dass er nicht in die Bestimmungen der StrSchV eingreifen kann.

 

  • Die lärmimmissionsschutztechnische Bewertung zukünftiger Anträge richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, hier im Wesentlichen der TA Lärm.

 

  • Aufgrund der zwei bestehenden Wohngebäude im Übergangsbereich vom Wohnen zu den Gewerbebetrieben wäre eine weitere Verdichtung von Wohnbebauung auch in räumlich größerer Nähe zu den Gewerbebetrieben zulässig.

 

Bei einem Aufhebungsverfahren gelten die gleichen Anforderungen an die Abwägung wie bei einem Aufstellungsverfahren. Die Folgen für die ansässigen Betriebe wie für die benachbarte Wohnbevölkerung sind somit bei einer Aufhebung des Planungsrechts abzuwägen gegen die übrigen Belange. Die gegenüber den Regelungen des Bebauungsplans TH 22 weitergehende Flächenreduzierung erfordert eine noch intensivere Begründung für die Aufhebung.

 

Mit einem parallel betriebenen Aufhebungsverfahren besteht die Gefahr, dass die Erforderlichkeit des Bebauungsplans TH 22 in einem Normenkontrollverfahren in Frage gestellt werden kann, da die Stadt Braunschweig für einen Teilbereich gleichzeitig verschiedene Planungsziele verfolgt, was in einem gerichtlichen Verfahren die Erforderlichkeit beider Planungen in Frage stellt.

 

Die parallele Aufhebung der beiden Bestandspläne zum laufenden Verfahren TH 22 erscheint daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur kontraproduktiv, sondern stellt ein konkretes rechtliches Risiko dar. Sie kann daher nicht empfohlen werden.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer