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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 398/02  

Betreff: Planfeststellungsverfahren Schacht Konrad; Klageerhebung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat (offen)  (398/02)  

Sachverhalt

1

 

Änderungsantrag zu TOP. 5 b

Datum

Nummer

Öffentlich

11.06.2002

398/02

Absender

 

SPD – Fraktion

Rathaus Langer Hof 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Rathaus Langer Hof 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

11.06.2002

 

Betreff

 

Planfeststellungsverfahren Schacht Konrad; Klageerhebung

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten zu beschließen:

 

"Bereits im Juni 1991 hat sich der Rat der Stadt Braunschweig in einer Resolution gegen die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle in Schacht Konrad ausgesprochen. Da eine Klageerhebung seitens der Stadt Braunschweig gegen den aktuellen Planfeststellungsbeschluss aus formalrechtlichen Gründen offensichtlich nicht möglich ist, wird die seinerzeit beschlossene Resolution noch einmal bekräftigt:

 

  1. Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt in Sorge um das Wohl der Braunschweiger Bevölkerung den Bau und Betrieb des Endlagers für radioaktive Abfälle in der ehemaligen Erzgrube Schacht Konrad weiterhin ab.

 

  1. Die Einrichtung eines Endlagers in einer der dichtbesiedeltsten Regionen, verbunden mit möglichen Atommülltransporten durch das Stadtgebiet, wird nach wie vor als unverantwortbar angesehen, schadet dem Image der Region und wird dazu führen, dass Braunschweig sowohl als Stadt als auch als Region an Attraktivität insbesondere als Wirtschaftsstandort verliert."

 

 

Begründung:

erfolgt mündlich

 

 

gez. Klaus Winter

Fraktionsvorsitzender