EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 419/02  

Betreff: Erhalt der Verbraucherberatung in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
03.09.2002 
Rat abgelehnt  (419/02)  

Sachverhalt

2

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

15. Aug. 02

419/02

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rathaus Langer Hof 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Rathaus Langer Hof 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

3. Sept. 02

 

Betreff

 

Erhalt der Verbraucherberatung in Braunschweig

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

 

Die Braunschweiger Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. (VZN) erhält im Haushaltsjahr 2002 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 18.000 Euro und wird auch in den kommenden Haushaltsjahren durch die Stadt Braunschweig finanziell gefördert.

Zur Deckung der im laufenden Haushaltsjahr benötigten Mittel wird der Zuschuss für die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH entsprechend abgesenkt.

 

Begründung:

 

Seit dem 21. Juni 2002 ist die im Magniviertel (Ölschlägern 27) ansässige Verbraucherberatung geschlossen, weil die Stadt ihren bisherigen Zuschuss für diese Einrichtung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung komplett gestrichen hat. Die VZN hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass die kommunale Mitfinanzierung eine unabdingbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung ihrer Braunschweiger Beratungsstelle ist.

 

Ein Antrag unserer Fraktion zum Verwaltungsausschuss am 19. Juni 2002 zum Erhalt der Verbraucherberatung wurde dort zwar einstimmig angenommen, aber von der Verwaltung nicht in unserem Sinne umgesetzt. Wir hatten den Oberbürgermeister darum gebeten, mit der VZN unverzüglich Gespräche aufzunehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung bezüglich der notwendigen Zuschusshöhe zu kommen. Bei einem Gespräch am 28. Juni 2002 signalisierte die Stadt der VZN allerdings keinerlei echte Dialogbereitschaft.

 

Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die Stadt sich auch finanziell für den Erhalt der genannten Einrichtung engagieren muss. Zum einen liegt es im ureigenen Interesse Braunschweigs als zweitgrößter Stadt Niedersachsens und Oberzentrum der Region, eine Anlaufstelle für Verbraucher/innen vorzuhalten. Zum anderen bewirbt sich unsere Kommune derzeit als Standort für das neue Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und sollte auch aus diesem Grund demonstrieren, dass ihr das Thema Verbraucherschutz tatsächlich am Herzen liegt.

 

Da die Zeit drängt – der Mietvertrag der Verbraucherberatung läuft Ende 2002 aus – ist es jetzt notwendig, schnell zu handeln, um die Wiedereröffnung dieser Institution zu erreichen. Deswegen beantragen wir die Wiedereinsetzung des gestrichenen Zuschusses für die Verbraucherberatung in Höhe von 18.000 Euro.

 

Zur Deckung dieser Summe soll eine Absenkung des Zuschusses für die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH dienen. Diese kann problemlos erfolgen, da durch den Aufstieg von Eintracht Braunschweig in die 2. Bundesliga erhebliche Mehreinnahmen aus dem zwischen der Stadtbad-GmbH und dem Fußballverein bestehenden Vertrag zur Nutzung des Stadions Hamburger Straße – das bekanntlich von der Stadtbad-GmbH betrieben wird - zu erwarten sind.

 

 

Gez. Dr. Gabriele Heinen-Kljajic