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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 744/05  

Betreff: Neubesetzung von Fachausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat verwiesen  (744/05)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

12. Sept. 05

744/05

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

27. Sept. 05

 

Betreff

 

Neubesetzung von Fachausschüssen

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, die Ausschussbesetzung entsprechend der aktuell gültigen Fassung der Niedersächsischen Gemeindeordnung unter Anwendung des Hare/Niemeyer-Proportionalverfahrens neu vorzunehmen.

 

Begründung:

 

In einem Erlass vom 27.4.2005 hatte das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport erklärt, dass es mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes keine Verpflichtung der Räte und Kreistage geben würde, in der laufenden Wahlperiode bestehende Ausschüsse nur allein wegen der Änderung des Sitzverteilungsverfahrens neu zu bilden. Das neue Verfahren sei nur dann zur Anwendung zu bringen, wenn sich die Kräfteverhältnisse im Rat/Kreistag verändert hätten und daraufhin eine Fraktion oder Gruppe die Ausschussneubesetzung beantrage. 
 

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat dem gegenüber in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 12.8.2005 einem gegen die Stadt Winsen/Luhe gerichteten Antrag stattgegeben (Aktz.: 5 B 52/05) und festgestellt, „..... dass die Verpflichtung zur Neubildung eines Fachausschusses des Gemeinderates nach § 51 Abs. 9 Satz 2 NGO in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. April 2005 (NGO n. F.) auch dann besteht, wenn sich eine andere Sitzverteilung allein aus der nunmehr nach § 51 Abs. 2 NGO n. F. vollzogenen Änderung des Sitzverteilungsverfahrens von d`Hondt zu Hare/Niemeyer ergibt.“

Das Gericht hat im Wege einer einstweiligen Anordnung den Rat von Winsen/Luhe verpflichtet, seine Ausschüsse vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss eines etwaigen Klageverfahrens auf der Grundlage des Hare/Niemeyer-Verfahrens neu zu besetzen. Nach der Begründung des Verwaltungsgerichts Lüneburg besteht – wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird - ein Anspruch auf Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren, weil in dem seit dem 30.4.2005 geltenden Änderungsgesetz keine Übergangsregelung getroffen wurde. Das Verfahren über die einstweilige Anordnung liegt aufgrund des Widerspruchs der Stadt Winsen/Luhe zurzeit beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Eine abschließende Entscheidung ist möglicherweise schon in den nächsten Wochen, eventuell sogar schon vor dem 27.9.05 zu erwarten.

 

Da die nächste Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig voraussichtlich nicht vor Ende November stattfinden wird, ist es notwendig, die Neubesetzung in dieser Ratssitzung vorzunehmen.

 

gez. Gisela Witte

Fraktionsvorsitzende