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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2863/13  

Betreff: Stadt Braunschweig wird Bestandsdatenauskunft nicht anwenden
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
11.09.2013 
Finanz- und Personalausschuss abgelehnt  (2863/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.09.2013 
Rat zurückgezogen  (2863/13)  
Verwaltungsausschuss
17.09.2013    Verwaltungsausschuss (offen)  (2863/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9529/13 - Stadt Braunschweig wird Bestandsdatenauskunft nicht anwenden

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

15.08.2013

2863/13

Absender

 

Fraktion Piratenpartei

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Finanz- und Personalausschuss

12.09.2013

 

Rat

24.09.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Stadt Braunschweig wird Bestandsdatenauskunft nicht anwenden

 

 

 

 

 

 

 

Die Stadt Braunschweig als berechtigte Stelle im Sinne des § 113 Abs. 3 TKG wird die Möglichkeiten der manuellen Auskunft nach § 113 TKG nicht einsetzen.

 

 

Begründung:

 

Die sogenannte Bestandsdatenauskunft ist zu Recht umstritten. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ohnehin schwer zu rechtfertigen und zumindest für die Erledigung der Aufgaben der Stadt Braunschweig als Ordnungsbehörde völlig unangemessen. Der Bundesgesetzgeber hat der Stadt mit der Novelle des TKG dennoch die Möglichkeit eröffnet, derartig schwere Eingriffe in die Grundrechte vorzunehmen - die Stadt ist dazu jedoch keinesfalls verpflichtet. Nach Abwägung zwischen ordnungsbehördlichen Notwendigkeiten und bürgerlichen Grundrechten wird daher beantragt, dass die Stadt Braunschweig auf die Auskunftsmöglichkeiten nach Par. 113 TKG verzichtet.

 

 

 

Jens-W. Schicke-Uffmann

Fraktionsvorsitzender

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9529/13 - Stadt Braunschweig wird Bestandsdatenauskunft nicht anwenden (63 KB)