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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 1828/11  

Betreff: Atomausstieg in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
31.05.2011 
Rat (offen)  (1828/11)  
Verwaltungsausschuss
24.05.2011    Verwaltungsausschuss verwiesen  (1828/11)  
Verwaltungsausschuss
06.12.2011    Verwaltungsausschuss (offen)  (1828/11)  
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (1828/11)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

12. Apr. 2011

1828/11

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Deutschen Einheit 1 

38100

Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

31.05.2011

 

 

 

 

 

Betreff

 

Atomausstieg in Braunschweig

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

 

„Der Rat der Stadt Braunschweig hält es angesichts der Katastrophe in der japanischen Präfektur Fukushima und der damit verbundenen Strahlenbelastung für die dort lebenden Menschen nicht weiter für vertretbar, das so genannte Restrisiko bei der Erzeugung von Strom in Atomkraftwerken einzugehen. Aus diesem Grund hält der Rat der Stadt es für dringlich, alle möglichen Schritte im eigenen Wirkungsbereich zu unternehmen, die die Nutzung von Kernenergie unverzüglich beenden. Im Einzelnen sind dies folgende Maßnahmen:

 

  1. Jetzt aussteigen

Der Rat der Stadt Braunschweig ruft alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen in Braunschweig auf, ihren Strombedarf ausschließlich über Strom, der nicht durch Atomkraftwerke erzeugt wurde, zu decken.

  1. Stromeinkauf

a)      Die Stadt Braunschweig erklärt, auch weiterhin sowohl für den eigenen Bedarf wie auch für den ihrer Gesellschaften nur Strom zu kaufen, der nicht in Atomkraftwerken erzeugt wurde.

b)      Das Energieerzeugungs- und -vertriebsunternehmen Braunschweiger Versorgungs-AG soll schnellstmöglich auf den Einkauf von Strom aus Kernkraftwerken vollständig verzichten. Für diesen Umstieg soll ein Zeitplan vorgelegt werden, bei dem auch berücksichtigt wird, dass der CO2-Ausstoß durch den Verzicht auf die Atomenergie nicht erhöht werden soll.

  1. Regional handeln

Die Stadt Braunschweig beteiligt sich intensiv an dem Projekt des Zweckverbands Großraum Braunschweig zur Erstellung eines Regionalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes für den Großraum Braunschweig.

  1. Förderung regenerativer Stromerzeugungsanlagen

Die Stadt Braunschweig wird unverzüglich die Schaffung weiterer regenerativer Energieerzeugungsanlagen im Stadtgebiet mit einem Zuschuss zu den Investitionskosten fördern.

  1. Klimaschonende Energieerzeugung

a)      Die Stadt Braunschweig fordert die Braunschweiger Versorgungs-AG auf, unverzüglich die Schaffung regenerativer Energieerzeugungsanlagen in Braunschweig intensiv voranzutreiben. Hierfür ist ein Programm für die nächsten fünf Jahre vorzulegen.

b)      Die Stadt Braunschweig betreibt offensiv die Herstellung von Solarenergieanlagen (Photovoltaik/Solarthermie) auf den Dächern städtischer Gebäude sowie den Gebäuden ihrer Gesellschaften.

c)      Die Braunschweiger Versorgungs-AG soll unverzüglich die Erzeugung von Strom und Fernwärme so klimaschonend wie möglich gestalten. Das bedeutet, dass das noch bestehende Kohlekraftwerk schnellstmöglich auf weniger Luftschadstoffe emittierende Brennstoffe umzustellen ist.

  1. Fachgutachten

Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich bei einem fachlich geeigneten Ingenieurbüro ein Gutachten über die Fragen,

a)      welche Beiträge die Stadt Braunschweig über die oben genannten Punkte hinaus zum Atomausstieg in Deutschland leisten kann. Dabei ist ein Schwerpunkt auf die Realisierung des vorhandenen Einsparpotentials zu legen und

b)      wie die oben genannten Ziele schnellstmöglich und mit dem größtmöglichen Effekt für den Ausstieg aus der Atomenergie und mit geringstmöglichen negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz erreicht werden können,

in Auftrag zu geben.

 

Begründung:

Vorbemerkung

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist offensichtlich mehrheitlicher Wille des Volkes der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Wille hat sich nach dem katastrophalen Unglück in den japanischen Atomkraftwerken im März 2011 deutlicher als je zuvor gezeigt und mündete bereits in erste Maßnahmen der Bundesregierung. Der tatsächliche Ausstieg aus der Atomenergienutzung ist jedoch eine Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und auch die Stadt Braunschweig ist hier aufgefordert, aktiv zu werden.

 

Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Atomenergienutzung darf jedoch der Klimaschutz und damit das Ziel, den CO2-Ausstoß insgesamt zu reduzieren, nicht aus den Augen verloren werden. Insofern ist es folgerichtig, nicht nur den Verzicht auf Atomstrom zu betreiben, sondern gleichzeitig den Ausbau klimaneutraler Energieerzeugungsanlagen mehr als bisher voranzutreiben. Deshalb vereinigt der oben stehende Beschlussvorschlag diese beiden Ziele durch unterschiedliche Maßnahmen.

 

Zu 1. Ein wesentlicher Ansatz zum Ausstieg aus der Kernenergienutzung liegt unserer Ansicht nach darin, dass Stromverbraucher den Atomstrom nicht mehr abnehmen. Deshalb soll der Rat der Stadt öffentlich die Braunschweiger Stromkunden aufrufen, zu einem Stromanbieter zu wechseln, der bereits auf Strom aus Atomkraftwerken verzichtet. Auch BS Energy bietet ja bereits Strom aus erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen an.

 

Zu 2. a) Die Stadt Braunschweig hat bereits einen Liefervertrag für Strom, der den Strom aus Atomkraftwerken ausschließt. Die Stadt soll diese Handlungsweise explizit in ihrer Vorbildfunktion für die BürgerInnen hervorheben und gleichzeitig für die Zukunft festschreiben.

Zu 2. b) Die Braunschweiger Versorgungs-AG bezieht den von ihr weiterverkauften Strom zurzeit zu ca. 18 % aus Atomkraftwerken. Zugleich verkauft die Gesellschaft ihren selbst in Kraft-Wärme-Koppelung erzeugten Strom an andere Abnehmer. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil des bisher aus Atomkraftwerken bezogenen Stroms durch eigenerzeugten ersetzt werden kann. Angesichts des Risikos der Atomenergienutzung muss die Versorgungs-AG schnellstmöglich auf den Bezug derartigen Stroms verzichten. Für den Fall, dass rechtliche oder andere Gründe einen sofortigen Verzicht auf den Einkauf von Atomstrom nicht möglich machen sollten, soll ein Zeitplan für den Ausstieg erstellt werden.

 

Zu 3. Der Zweckverband Großraum Braunschweig hat bereits ein Projekt gestartet, mit dem die Möglichkeiten zur klimaverträglichen Energieversorgung im Verbandsgebiet untersucht und entwickelt werden sollen. Die Stadt Braunschweig soll dieses Projekt intensiv unterstützen.

 

Zu 4. Die Bezuschussung von Investitionen in regenerative Energieerzeugungsanlagen soll die Steigerung der Kapazitäten derartiger Anlagen beschleunigen. Das liegt im ureigenen Interesse der Stadt Braunschweig, wenn sie einen Beitrag zur CO2-Vermeidung und zum Ausstieg aus der Atomenergie leisten will. Es ist davon auszugehen, dass diese Förderung unmittelbar auch dem Braunschweiger Handwerk zu Gute kommen wird und damit einen positiven Effekt für die Arbeitsplätze und die mittelständische Wirtschaft erzeugt.

 

Zu 5. a) Neben der Bezuschussung von Privatpersonen (s. 4.) soll auch die Braunschweiger Versorgungs-AG als das Energieversorgungsunternehmen der Stadt in den Ausbau regenerativer Stromerzeugungsanlagen investieren. Da voraussichtlich aus verschiedenen Gründen nicht sofort mit dem Bau aller sinnvollen Anlagen begonnen werden kann, soll die Gesellschaft einen Plan für die Investitionen in den kommenden fünf Jahren vorlegen. Da die Stadt Braunschweig dank des Verkaufs der Gesellschaft nur noch einen begrenzten Einfluss auf das Unternehmen hat, muss sie diese Aufgabe  - sollte sich die Braunschweiger Versorgungs-AG nicht freiwillig zu diesen Investitionen bereiterklären -  ggf. durch Gründung einer neuen Gesellschaft selbst übernehmen.

Zu 5. b)  Die Stadt und ihre Gesellschaften verfügen über zahlreiche große Gebäude, auf denen die Installation von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen durchaus sinnvoll ist. Bisher sind derartige Investitionen häufig wegen ihrer begrenzten Wirtschaftlichkeit unterblieben. Dieser Teilaspekt der Bewertung solcher Maßnahmen muss nun zurücktreten gegenüber dem Vorrang der Sicherheit für die Bevölkerung. Die Stadt kann hier entweder in Eigenregie, durch Aktivitäten der Braunschweiger Versorgungs-AG oder durch Verpachtung der Flächen an private Investoren den Ausbau regenerativer Energieerzeugungsanlagen vorantreiben.

Zu 5. c) Die Braunschweiger Versorgungs-AG erzeugt in ihrem Heizkraftwerk „Mitte“ Strom und Wärme mit einem Kohlekraftwerk. Erfreulich ist die Technik der Kraft-Wärme-Kopplung, die hier angewendet wird, nachteilig für den Klimaschutz ist jedoch nach wie vor die Verwendung von Steinkohle als Brennstoff. Da die Verminderung des CO2-Ausstoßes jedoch gerade vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Atomenergie eine noch höhere Bedeutung bekommt, muss das Braunschweiger Energieversorgungsunternehmen den Brennstoff Kohle an dieser Stelle möglichst schnell durch Gas ersetzen. In Verbindung damit kann auch geprüft werden, wie der Ausnutzungsgrad der Primärenergie durch den weiteren Ausbau der Fernwärme noch gesteigert werden kann.

 

Zu 6. a) Da es durchaus denkbar ist, dass es weitere sinnvolle Beiträge der Stadt Braunschweig zum Ausstieg aus der Atomenergie geben kann, erscheint es erfolgversprechend, mit dieser Frage ein fachlich kompetentes Ingenieurbüro zu beauftragen. Der Auftrag würde sowohl die Nennung wie auch die Beschreibung der Umsetzung zusätzlicher Möglichkeiten enthalten. Nach den bisher vorliegenden Informationen scheint für den Ausstieg aus der Atomenergie eine deutliche Steigerung der Effizienz der Energienutzung zielführend zu sein. Deshalb soll bei der Untersuchung weiterer möglicher Beiträge der Stadt Braunschweig ein Schwerpunkt auf die Möglichkeiten zur Energieeinsparung in der Stadt gelegt werden. Ggf. kann in einem Folgeauftrag auch die Durchführung der Maßnahmen weiter vergeben werden.

Zu 6. b) Für die Umsetzung der Beschlüsse unter den Punkten 1 bis 3 bedarf es unseres Erachtens keiner weiteren Beratungen durch Fachgutachter. Für die Umsetzung der Maßnahmen nach den Punkten 4 und 5 erscheint es jedoch ratsam, externen Sachverstand hinzuzuziehen, um den Ausbau der regenerativen Energieerzeugungsanlagen optimal voranzutreiben.

 

Gez. Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzenderf.d.R.: