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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 1984/11  

Betreff: Zu TOP 31.1: Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
08.11.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (1984/11)  
Bauausschuss
30.11.2011 
Bauausschuss abgelehnt  (1984/11)  
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (1984/11)  
Verwaltungsausschuss
06.12.2011    Verwaltungsausschuss (offen)  (1984/11)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

04. Nov. 2011

1984/11

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

08.11.2011

 

 

 

 

 

Betreff

 

Zu TOP 31.1: Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm

 

 

 

 

Der Rat der Stadt möge beschließen:

 

„Die Verwaltung wird aufgefordert, im Einvernehmen mit der Deutschen Bahn AG unverzüglich alle nötigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, die eine Beschleunigung des Planungsverfahrens zum Einbau einer Vollschranke am Bahnübergang Steinriedendamm zur Folge haben.

Da Gefahr im Verzug ist, sind als Sofortmaßnahmen bis zum Einbau der Vollschranke am Bahnübergang von der Stadt vorläufige Sicherheitsmaßnahmen zu treffen wie z.B. die deutliche Kennzeichnung der Gefahrenbereiche für Fußgänger und andere mögliche Maßnahmen, die das übrige Planungsverfahren nicht berühren und / oder im Widerspruch mit dem Eisenbahnrecht stehen.

 

 

Begründung:

erfolgt mündlich.

 

 

 

Gez.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs