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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 1985/11  

Betreff: Änderungsantrag zur Geschäftsordnung TOP 4
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
08.11.2011 
Rat (offen)  (1985/11)  
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat abgelehnt  (1985/11)  

Sachverhalt

 

   

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

07. Nov. 2011

1985/11

Absender

 

DIE LINKE.

Rathaus 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

08.11.2011

 

 

 

 

 

Betreff

 

Änderungsantrag zur Geschäftsordnung TOP 4

 

 

 

 

Beantragte Ergänzungen sind fett hervorgehoben, Streichungen sind durchgestrichen.

 

§ 16

Beratungsgegenstände

 

Der Rat verhandelt insbesondere über

a) Anträge des Verwaltungsausschusses,

b) Anträge der Ausschüsse,

c) Anträge der Fraktionen, Gruppen oder der Ratsmitglieder,

d) Vorlagen des Oberbürgermeisters,

e) Vorschläge, Anregungen und Bedenken der Stadtbezirksräte ,

f) Einwohneranträge nach § 31 NKomVG,

g) Bürgerbefragungen nach § 35 NKomVG,

h) Anträge zur Geschäftsordnung.

i) Anregungen und Beschwerden

§ 23

Anfragen

 

(1) Anfragen, die in der Ratssitzung beantwortet werden sollen, sind spätestens 12 Tage vor der Ratssitzung schriftlich dem Oberbürgermeister einzureichen und auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fragen müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Eine Anfrage gilt als nicht gestellt, wenn sie mehr als drei Teilfragen zum An-fragegegenstand enthält. Entsprechendes gilt, wenn diese Begrenzung durch Aneinanderreihung oder Untergliederung umgangen werden soll. Die Fragestellerin/der Fragesteller erhält auf Verlangen in der Ratssitzung zur Begründung das Wort. Eine Aussprache anlässlich der Anfrage findet nicht statt. Die Fragestellerin/der Fragesteller kann eine Zusatzfrage stellen. Die/der Ratsvorsitzende kann außerdem eine weitere Zusatzfrage von jeder Fraktion oder Gruppe zulassen, soweit dadurch die ordnungsgemäße Abwicklung dieses Tagesordnungspunktes nicht gefährdet ist.

 

(2) Die Behandlung der Anfragen erfolgt nach Durchgängen in der Reihenfolge des Stärkeverhältnisses der im Rat vertretenen Fraktionen, wobei in jedem Durchgang jeweils eine Anfrage pro Fraktion behandelt wird. In jedem Durchgang steht die erste Anfrage der mitgliederstärksten Fraktion, die nächste Anfrage der zweitstärksten Fraktion, usw. zu. Liegt aus einer Fraktion keine Anfrage vor, so ist mit der Anfrage der nachfolgend stärksten Fraktion fortzufahren. Anfragen fraktionsloser Ratsmitglieder werden jeweils am Ende eines Durchgangs behandelt.

 

(3) Jede Fraktion hat das Recht auf Beantwortung von mindestens einer Anfrage. Die Begründung einer Anfrage darf nicht länger als 5 Minuten dauern. Die Zusatzfragen sind entsprechend kurz zu fassen und zu beantworten. Die Behandlung der Anfragen ist insgesamt zeitlich auf eine Stunde begrenzt. sollte in einer Stunde erfolgen, sofern mindestens 1 Anfrage pro Fraktion beantwortet wurde.  Nicht beantwortete Anfragen sind in Fortsetzung der Reihenfolge nach Absatz 2 auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen, sofern die Fragestellerin/der Fragesteller nicht eine schriftliche Beantwortung wünscht.

§ 41

Anfertigung des Protokolls

 

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlung ist ein Protokoll zu fertigen. Aus ihm muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen hat, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vorgenommen worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. Dabei ist das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Ratsmitglieder zu protokollieren. Bei einem unterschiedlichem Votum innerhalb einer Fraktion oder Gruppe, ist die jeweilige Zahl der Ratsmitglieder zu dokumentieren.  Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass aus dem Protokoll hervorgeht, wie es abgestimmt hat; dies gilt nicht für geheime Abstimmungen. Es kann ferner verlangen, dass wesentliche Punkte der Ausführungen in kurz gefasster Form in das Protokoll aufgenommen werden.

 

(2) Bei namentlicher Abstimmung ist die Entscheidung jedes Ratsmitgliedes in dem Protokoll zu vermerken.

 

(3) Das Protokoll muss im Falle des Mitwirkungsverbotes erkennen lassen, wer von den in der Anwesenheitsliste aufgeführten Ratsmitgliedern bei einzelnen Gegenständen nicht mitgewirkt hat und den Beratungsraum verlassen hat.

 

(4) Das Protokoll ist von der/dem Ratsvorsitzenden, dem Oberbürgermeister und der Protokollführerin/dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es soll in der nächsten Sitzung dem Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Genehmigungsvermerk ist von der/dem Ratsvorsitzenden und einem Ratsmitglied zu unterzeichnen. Über die Genehmigung der Niederschrift der letzten Ratssitzung vor Ablauf der Wahlperiode beschließt der Verwaltungsausschuss.

 

(5) Nach Genehmigung der Niederschrift kann das Ratsprotokoll über den öffentlichen Teil der Ratssitzung im Stadtarchiv während der allgemeinen Öffnungszeiten oder im Ratsinformationssystem von jedermann eingesehen werden. Ein Anspruch auf Überlassung eines Protokollauszuges besteht nicht. Abschriften und Ablichtungen werden nicht gefertigt.

 

§ 42

Tonaufzeichnungen

 

(1) Von jeder öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Rates wird eine Tonaufzeichnung gefertigt, die neben der Erstellung der Niederschrift insbesondere der Dokumentation dient und nur für dienstliche Zwecke Verwendung findet. Jeder Rednerin/jedem Redner steht jedoch das Recht zu, nachdem die/der Ratsvorsitzende ihr/ihm das Wort erteilt hat, zu verlangen, dass ihre/seine nachfolgenden Ausführungen nicht aufgezeichnet werden. Die Tonaufzeichnung ist nicht Bestandteil des Protokolls im Sinne von § 68 NKomVG (§ 41 GO).

 

(2) Die Tonaufzeichnungen sind zu archivieren und für die Dauer der nächsten Wahlperiode aufzubewahren. Dem Verwaltungsausschuss bleibt es vorbehalten, diese Frist im Einzelfall zu verlängern.

 

(3) Jeder Fraktion oder Gruppe ist eine Tonaufzeichnung der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung zur Verfügung zu stellen. Dies kann auch in geeigneter elektronischer Form über ein digitales Aufzeichnungssystem geschehen. Jede Fraktion ist berechtigt, Ausschnitte der Tonaufzeichnung, die ausschließlich eigene Redebeiträge der Fraktionsmitglieder innerhalb der öffentlichen Sitzung beinhalten, mit deren Einverständnis zu veröffentlichen. Tonaufzeichnungen nichtöffentlicher Sitzungen können von Ratsmitgliedern abgehört werden; der Oberbürgermeister ist von der zuständigen Stelle darüber zu unterrichten. § 2 GO ist zu beachten.

 

(4) Schriftliche Auszüge von der Tonaufzeichnung der öffentlichen Sitzung an Dritte können nur mit Genehmigung des Verwaltungsausschusses angefertigt werden. Die Antragstellerin/der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse nachzuweisen. Der Auszug ist vor Aushändigung an die Antragstellerin/den Antragsteller dem Verwaltungsausschuss zur Genehmigung vorzulegen.

 

(5) Sonstige Tonaufzeichnungen von Sitzungen des Rates können auf Antrag eines Ratsmitgliedes von der/dem Ratsvorsitzenden im Einzelfall untersagt werden.

 

Begründung erfolgt mündlich

 

 

 

 

 

Udo Sommerfeld,

Fraktionsvorsitzender