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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 1986/11  

Betreff: Änderungsantrag Hauptsatzung TOP 10
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
08.11.2011 
Rat zurückgestellt  (1986/11)  
13.12.2011 
Rat (offen)  (1986/11)  
Rat der Stadt Braunschweig

Sachverhalt

 

   

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

07. Nov. 2011

1986/11

Absender

 

DIE LINKE.

Rathaus 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

08.11.2011

 

 

 

 

 

Betreff

 

Änderungsantrag Hauptsatzung TOP 10

 

 

 

Beantragte Ergänzungen sind fett hervorgehoben, Streichungen sind durchgestrichen.

§ 9

Anregungen und Beschwerden

 

(1) Der Rat überträgt ist zuständig für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden. dem Verwaltungsausschuss, der dem Rat über seine Entscheidungen berichtet.

 

(2) Werden Anregungen oder Beschwerden von mehreren Personen gemeinschaftlich ein-gereicht, so haben sie eine Person zu benennen, die sie gegenüber der Stadt vertritt. Bei mehr als fünf Antragstellerinnen oder Antragstellern können bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter benannt werden.

 

(3) Anregungen oder Beschwerden, die keine Angelegenheit der Stadt zum Gegenstand haben, die überwiegend beleidigenden oder querulatorischen Inhalts sind, ein rechtlich verbotenes Tun verlangen oder gegenüber einer bereits erledigten Anregung oder Beschwerde kein neues Sachvorbringen enthalten, sind nach Kenntnisnahme durch den Verwaltungsausschuss Rat ohne Beratung den Antragstellerinnen oder Antragstellern mit Begründung zurückzugeben. Dies gilt auch für Eingaben, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z.B. Fragen, Erklärungen, Absichten, usw.).

 

(4) Die Beratung einer Anregung oder Beschwerde kann zurückgestellt werden, wenn das Begehren Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens ist. Ebenso kann die Beratung zurückgestellt

 

§ 13

Bekanntmachungen und Verkündungen

(5) Öffentliche Bekanntmachungen nach dem NKomVG, insbesondere Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Stadtbezirksräte sind rechtzeitig vor der Sitzung in der „Braunschweiger Zeitung“ einem öffentlichen Printmedium und auf der Internetseite der Stadt Braunschweig bekannt zu machen. Satz 1 gilt für die auf besonderen Rechtsvorschriften beruhenden Ausschüsse und Beiräte entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Begründung erfolgt mündlich

 

 

 

 

 

Udo Sommerfeld,

Fraktionsvorsitzender