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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 1988/11  

Betreff: Änderungsanträge zu TOP 4 Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
08.11.2011 
Rat (offen)  (1988/11)  
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (1988/11)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Rat 2011-11-08-Änderungsanträge zu TOP4 v. Fraktion Piraten

Piraten – Fraktion
 

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

07. Nov. 2011

1988/11

Absender

 

Piraten - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1 

 

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

08.11.2011

 

 

 

 

 

Betreff

 

Änderungsanträge zu TOP 4
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig

 

 

 

 

Zu TOP4 liegen die in der Anlage erfassten 46 Änderungsanträge vor.

 

NR:

ANTRAG:

1

Smartphone-Nutzung erlauben

2

Öffentliche Protokolle

3

Öffentliche Tonaufzeichnungen

4

Amtsverschwiegenheit, Ausdehnung auf Fraktionsmitarbeiter

5

Elektronische Einsichtnahme

6

Anfragen an den Oberbürgermeister, Rückfragen durch fraktionslose Ratsmitglieder zulassen

7

Livestreaming der Ratssitzungen

8

Videoaufzeichnung

9

Verwaltungsausschuss – Verfügbarmachung der Protokolle

10

Tonaufzeichnung in verkehrsüblichen Formaten

11

Anfragen an den Oberbürgermeister, mehr Teilfragen erlauben

12

Zeitnahe Behandlung vertagter Beratungsgegenstände

13

Auf die Gesundheit achten

14

Foto-, Film- und Tonaufnahmen immer erlauben

15

Protokoll, Tonaufzeichnung auch von Ausschusssitzungen

16

Beschluss von Satzungen und Verordnungen

17

Abberufung des Ratsvorsitzenden, Aussprache

18

Teilnahme der Beamtinnen/Beamten an Sitzungen des Rates, auf Anweisung des Rates

19

Mindesthäufigkeit der Ratssitzungen

20

Integrität elektronisch übermittelter Einladungen

21

Begründung der Nichtöffentlichkeit ins Protokoll

22

Verlängerung der Aussprachezeit zu Mitteilungen und Berichten des Oberbürgermeisters


23

Veröffentlichung der Ergebnisse von Einwohneranträgen im Internet

24

Widerspruchsverfahren bei Einwohneranträgen ermöglichen

25

Begründung einer Anfrage, zulässige Dauer

26

Dauer der Behandlung von Anfragen, Aufhebung der zeitlichen Begrenzung

27

Anfragen an den Oberbürgermeister, persönliche Beantwortung

28

Anfragen an den Oberbürgermeister, Streichung der zeitlichen Begrenzung

29

Anhörungen von Sachverständigen

30

Anhörung von anwesenden Einwohnern

31

Einwohnerfragestunden, elektronische Anfragen

32

Einwohnerfragestunden, Beantwortung nur bei Anwesenheit

33

Einwohnerfragestunden, Begrenzungen

34

Einwohnerfragestunden, Vertagung der Anfrage auf eigenen Wunsch

35

Aufhebung einer Ratssitzung

36

Schluss der Rednerliste, Gewährung von Rederecht

37

Zwingende Begründung eines GO-Antrags auf Ausschluss der Öffentlichkeit

38

Redezeit für Oberbürgermeister begrenzen

39

Technische Hilfsmittel bei Redebeiträgen erlauben

40

Anträge auf namentliche/geheime Wahl

41

Ordnung im Sitzungssaal, Vorwarnung vor Entfernung

42

Ladung zu Ausschüssen, mindestens zwei mal im Jahr

43

Teilnahme an Sitzungen, Äußerungsmöglichkeit von Stellvertretern zu Einwohneranfragen garantieren

44

Kommissionen/Beiräte

45

Einwohneranträge in Stadtbezirksräten

46

Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgerbefragungen auf Stadtbezirksebene

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Rat 2011-11-08-Änderungsanträge zu TOP4 v. Fraktion Piraten (346 KB)