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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2009/11  

Betreff: Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 (Bauvorhaben der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
06.12.2011    Verwaltungsausschuss (offen)  (2009/11)  
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (2009/11)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

29. Nov. 2011

2009/11

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

13.12.2011

 

 

 

 

 

Betreff

 

Wiederaufnahme der Planverfahren WE 60 und TH 21 (Bauvorhaben der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec)

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, vor dem Hintergrund der entsprechenden Diskussion im Planungs- und Umweltausschuss am 30.11.2011 folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Planungsbeschluss WE 60

Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanales, südwestlich der Ortslage Thune, südlich der Harxbütteler Straße

Es wird ein Planungsbeschluss zur Änderung von Teilen der Bebauungspläne

TH 18 und WE 18 "Harxbütteler Straße-Süd", WE 60 gefasst mit dem Ziel, in diesem Bereich aufgrund der räumlichen Nähe zu Wohngebieten die Behandlung radioaktiver Abfälle zurückzuführen und keine Ausweitung zuzulassen. Die Ausweisung des Industriegebietes soll insofern begrenzt werden.

 

  1. Planungsbeschluss TH 21

Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanales, südwestlich der Ortslage Thune, beiderseits des Gieselweges

Es wird ein Planungsbeschluss zur Änderung von Teilen der Bebauungspläne

TH 18 und WE 18 "Gieselweg", TH 21 gefasst mit dem Ziel, in diesem Bereich aufgrund der räumlichen Nähe zu Wohngebieten die Behandlung radioaktiver Abfälle nicht zuzulassen. Die Ausweisung des Industriegebietes soll insofern begrenzt werden.

 

  1. Veränderungssperre WE 60

Für die Satzung zur Änderung von Teilen der Bebauungspläne TH 18 und WE 18 "Harxbütteler Straße-Süd", WE 60 wird zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

 

  1. Veränderungssperre TH 21

Für die Satzung zur Änderung von Teilen der Bebauungspläne TH 18 und WE 18

"Gieselweg", TH 21 wird zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

 

  1. Durchführung eines Expertenhearings

Es wird zeitnah ein öffentliches Hearing von Sachverständigen und Beteiligten zum Thema: "Risiken der Verarbeitung von umweltgefährdenden Stoffen, insbesondere strahlender Abfallstoffe, in der Nähe von Wohngebieten" durchgeführt.

Beteiligt sollen sein: Die Firma Eckert & Ziegler, die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), das Bundesamt für Strahlenschutz (BFS), das Gewerbeaufsichtsamt, das Niedersächsische Umweltministerium sowie weitere geeignete ExpertInnen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür die erforderlichen Vorarbeiten zu leisten, insbesondere für die Herstellung einer breiten Öffentlichkeit zu sorgen und die geeigneten Räumlichkeiten für das Hearing selbst und die zu erwartende Öffentlichkeit bereit zu stellen.

 

Begründung zu 1.-4.:

 

Der Rat hat am 16. Februar 2010 Beschlüsse über eine Teilaufhebung und eine Veränderungssperre für die Bebauungspläne TH 18 und WE 18 gefasst. Diese Bebauungspläne umfassen ein Gebiet in Braunschweig Thune, im Bereich Harxbütteler Straße Süd und Gieselweg. Dort sind verschiedene Industrieunternehmen angesiedelt, die durch die genannten B-Pläne planungsrechtlich gesichert sind. Die damals gefassten Beschlüsse zur Teilaufhebung und Veränderungssperre für die genannten B-Pläne bzw. den genannten Bereiche wurden gefasst, weil damals seitens eines dort ansässigen Unternehmens, der Fa. Eckert & Ziegler Nuclitec, die Absicht erklärt wurde, am dortigen Standort ASSE-Müll verarbeiten zu wollen. Die Planungsteile wurden mit den Kennziffern WE 60 für den Bereich Harxbütteler Straße Süd (derzeit mit Industriebetrieben besetzter Bereich) und TH 21 für den Bereich Gieselweg (derzeit noch unüberbauter Bereich) benannt. Nach einer durch E & Z erfolgten Erklärung, am Standort keine ungenehmigten oder unrechtmäßigen Arbeiten durchzuführen, wurden die Beschlüsse seitens des Rates zurück genommen.

 

Durch einen von der Fa. Eckert und Ziegler nun eingereichten Bauantrag, der die Erweiterung des Betriebsgeländes zum Inhalt hat und der die Möglichkeit eröffnen soll, am Standort Thune in größerem Umfang als bisher strahlende Abfälle zu verarbeiten, zu konditionieren und zu lagern, stellt sich die Frage nach einer Übereinstimmung mit den städtischen Entwicklungszielen für diesen Bereich erneut. Dies umso mehr, als dass seitens der Fa. Eckert und Ziegler in einschlägigen Börsenmagazinen und auf der eigenen Internetseite die massive Ausweitung des innerbetrieblichen Bereiches "Umweltdienste" in Aussicht gestellt wird. Dieser Geschäftsbereich macht derzeit ca. 5 % des Geschäftsvolumens aus und bezieht sich im Wesentlichen auf die Rücknahme der eigenen, radioaktiven Medizinprodukte und die Konditionierung derselben zur Einlagerung in den Schacht Konrad. Durch die öffentlichen Äußerungen des Geschäftsführers, Herrn Eckert, ist nun damit zu rechnen, dass dieser Bereich sich zukünftig nicht mehr nur auf solche Rücknahmen beschränken soll, sondern auch die Annahme von strahlenden Abfällen aus Fremdanlagen erfolgen soll. Dadurch soll dieser Geschäftsbereich massiv, sowohl in der Menge als auch in der Strahlungsdosis, erweitert werden. Der Charakter des Betriebes würde sich dadurch von einem Industriebetrieb zur Herstellung von Medizintechnikgütern hin zu einem Müllverarbeitenden Betrieb für strahlende Abfälle verschieben. Für diese Art von Betriebsstruktur trifft die B-Planung bisher keine konkrete Aussage und muss daher angepasst werden.

Ziel der Änderung der Bebauungsplanung soll es dabei sein, die Zulässigkeit von Abfall-verarbeitungsbetrieben, insbesondere strahlendem Abfall, an dieser Stelle zu verhindern, da die unmittelbare Nähe zu einem Wohngebiet diese nicht als wünschenswert erscheinen lässt und Gefährdungen der Anlieger nicht auszuschließen sind. Hingewiesen werden soll hier explizit auf die sog. KIKK-Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters.

 

Begründung zu 5.:

 

Um die von der Fa. Eckert & Ziegler beantragten Erweiterungsbauten und die damit in Zusammenhang stehenden Änderungen des Geschäftsbetriebes sachkundig beurteilen zu können und eine ausreichende Kenntnisgrundlage für die Änderungen der B-Plan-Grundlagen zu erhalten, soll das Expertenhearing dienen. Insbesondere soll hier herausgearbeitet werden, in welchem Umfang Eckert & Ziegler zukünftig das Entsorgungsgeschäft mit strahlendem Abfall am Standort Thune betreiben will, welche Strahlungswerte derzeit dort auftreten und in Zukunft zu erwarten sind und inwieweit die derzeit genehmigten Strahlengrenzwerte ausreichend sind, bzw. in Frage gestellt werden müssen.

 

 

Gez. Holger Herlitschke

Fraktionsvorsitzender