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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2011/11  

Betreff: Informationsfreiheitssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
06.12.2011    Verwaltungsausschuss (offen)  (2011/11)  
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat zurückgezogen  (2011/11)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

29. Nov. 2011

2011/11

Absender

 

DIE LINKE.

Rathaus 1 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

13.12.2011

 

 

 

 

 

Betreff

 

Informationsfreiheitssatzung

 

 

 

Der Rat möge die folgende Satzung beschließen:

 

Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Braunschweig

 

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 13.12.2011 folgende Informationsfreiheitssatzung beschlossen:

 

§ 1 Zweck der Satzung

Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen der-artige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.

 

§ 2 Begriffsbestimmung

Informationen im Sinne dieser Satzung sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder DV-Form oder auf sonstigen Informationsträgern bei der Stadt vorhandenen Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises, Informationsträger sind alle Medien, die Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern können.

 

§ 3 Informationsfreiheit

Jede Person mit Wohnsitz in Braunschweig sowie jede juristische Person mit Sitz in der Stadt hat Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen, soweit diese nicht gewerblich genutzt werden sollen.

Für die Ausführung der Aufgaben nach dieser Satzung entfällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.

 

§ 4 Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs

(1) Die Stadt hat grundsätzlich nach Wahl der Antragstellerin oder des Antragstellers Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten Informationen enthalten. Sie darf aus wichtigem Grund von der Wahl abweichen.

 

Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn die gewählte Art der Informationsbeschaffung zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand führen würde.

 

(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die

nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, weist die Stadt auf diese Tatsache hin und nennt dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle.

 

(3) Die Stadt stellt grundsätzlich ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. Kann die Stadt die Anforderungen nach Satz 1 nicht erfüllen, stellt sie Kopien zur Verfügung. Soweit der Erstellung von Kopien Urheberrechte Dritter entgegenstehen können, ist von der zuständigen Stelle die Einwilligung des/der Berechtigten einzuholen. Verweigert der/die Berechtigte die Einwilligung, besteht kein Anspruch auf Aushändigung von Kopien.

Wird eine Einwilligung nur gegen Entgelt erteilt, hat der Antragsteller bzw. die Antragstellerin

dieses als Auslagen zu erstatten.

 

(4) Eine Aushändigung von Originalunterlagen zur Einsichtnahme außerhalb der Räumlichkeiten der Stadt ist ausgeschlossen. Bestehende Regelungen für Akteneinsichtsgesuche anderer öffentlicher Stellen und von Rechtsanwälten im Rahmen laufender Verfahren bleiben hiervon unberührt.

 

(5) Die Stadt stellt auf Antrag Kopien von Informationsträgern, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung gegen Auslagenerstattung zur Verfügung.

 

(6) Soweit Informationsträger nur mit Hilfe von Maschinen lesbar sind, stellt die Stadt auf

Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers maschinenlesbare Informationsträger

einschließlich der erforderlichen Leseanweisungen oder lesbare Ausdrucke zur Verfügung.

 

(7) Die Stadt kann auf eine Veröffentlichung insbesondere im Internet verweisen, wenn sie

dem Antragsteller oder der Antragstellerin die Fundstelle angibt.

 

§ 5 Antragstellung

(1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form gestellt werden. Er muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere solche Angaben enthalten, die das Auffinden der gewünschten Informationen mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Sofern dem Antragsteller oder der Antragstellerin Angaben zur Umschreibung der begehrten Informationen fehlen, hat die Stadt sie zu beraten.

 

(2) Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrages bedarf es nicht.

 

(3) Der Antrag soll bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Zuständige Stelle ist die

Organisationseinheit der Stadt, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Ist die Stelle, bei der ein Antrag gestellt wird, nicht die zuständige Stelle, so hat sie die zuständige

Stelle zu ermitteln und der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu benennen.

 

§ 6 Erledigung des Antrages

(1) Die Stadt macht die begehrten Informationen über die zuständige Stelle unverzüglich,

spätestens aber innerhalb eines Monats ab Antragstellung zugänglich.

 

(2) Soweit Umfang und/oder Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigen, kann die Frist des Absatzes 1 auf eine angemessene Frist, die dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin unter Angabe der Verzögerungsgründe mitzuteilen ist, verlängert werden.

Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen ist ein Verwaltungsakt und innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist schriftlich zu begründen. Wurde der Antrag mündlich gestellt, gilt Satz 1 nur auf ausdrückliches Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers.

 

(4) Wird der Antrag nicht fristgerecht beschieden, ohne dass nach Absatz 2 verfahren wurde, gilt dies als Ablehnung.

 

§ 7 Schutz öffentlicher Belange und Rechtsdurchsetzung

Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist insbesondere abzulehnen, soweit und solange

 

  1. die Preisgabe der Informationen das Wohl des Bundes, des Landes oder der Stadt beeinträchtigen würde,

 

  1. die begehrten Informationen nach einem Gesetz oder aufgrund Vertrages geheim gehalten werden müssen, bzw. eine Bekanntgabe gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen würde,

 

  1. durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder Disziplinarverfahrens beeinträchtigt würde,

 

  1. die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden würde.

 

  1. die Voraussetzungen des § 5 (1) auch auf wiederholte Aufforderung seitens der zuständigen Stelle nicht erfüllt werden,

 

  1. der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen kann.

 

  1. eine Trennung gem. § 12 nicht oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand möglich ist.

 

  1. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Information zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verwendet werden soll.

 

  1. der Antrag erkennbar rechtsmissbräuchlich gestellt wird, insbesondere weil er in kürzerem Zeitraum wiederholt erfolgt oder querulatorischen, schikanösen oder beleidigenden Inhalt hat.

 

§ 8 Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses

(1) Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen

sowie die Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

 

(2) Der Antrag ist abzulehnen für Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines

Vorganges werden sollen.

 

(3) Der Antrag ist abzulehnen bezogen auf Protokolle vertraulicher Beratungen und

nichtöffentlicher Sitzungen.

 

§ 9 Schutz personenbezogener Daten

Einem Antrag auf den Zugang zu Informationen, welche personenbezogene Daten enthalten,

ist nur stattzugeben, soweit datenschutzrechtliche Bestimmungen dies zulassen.

 

§ 10 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der

Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und hierdurch ein

wirtschaftlicher Schaden entstehen kann oder durch die Preisgabe Strafgesetze verletzt

würden, es sei denn, der Betroffene ist mit der Informationserteilung ausdrücklich einverstanden.

Betroffen sein können auch wirtschaftliche Einrichtungen der Stadt oder sonstige öffentliche Stellen.

§ 11 Verfahren bei Beteiligung Dritter

(1) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass durch den Antrag auf Information die oben genannten Belange Dritter berührt sein können und diese ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Information haben könnten, gibt die Stadt den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats.

 

2) Eine Entscheidung über den Informationszugang ergeht in diesen Fällen stets schriftlich und wird auch dem Dritten bekannt gegeben. Die Information erfolgt erst, nachdem die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig geworden oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten eine Frist von zwei Wochen verstrichen ist.

 

§ 12 Trennungsprinzip

Die Stadt trifft in jedem konkreten Einzelfall, soweit möglich, geeignete organisatorische

Vorkehrungen, damit Informationen, die aufgrund der §§ 7 bis 10 nicht zugänglich gemacht

werden dürfen, ohne unverhältnismäßigen Aufwand abgetrennt werden können.

 

§ 13 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten

Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.

 

§ 14 Kosten

Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen)

entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Stadt Braunschweig (Verwaltungskostensatzung) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung von Auskünften.

Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

Soweit Informationen aufgrund Gesetz, Satzung oder Vertrag gegen Entgelt überlassen werden, sind die dort geregelten Entgelte maßgebend.

Der Antragsteller/die Antragstellerin ist bei Antragstellung über diesen Umstand zu informieren.

 

§ 15 Aktive Veröffentlichungen

Das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit soll Anwendung finden.

Alle rechtlichen Ermessenspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen.

Das Nähere regelt die Hauptsatzung.

 

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Braunschweig in Kraft.

 

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

 

 

 

 

 

Udo Sommerfeld

Fraktionsvorsitzender