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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2020/11  

Betreff: Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat ungeändert beschlossen  (2020/11)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

08. Dez. 2011

2020/11

Absender

 

SPD - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

13.12.2011

 

 

 

 

 

Betreff

 

Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig

 

 

 

 

Der Rat der Stadt möge beschließen:

 

  1. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden künftig Videoaufzeichnungen der Ratssitzungen gefertigt. Auf die Information der Verwaltung vom 29.11.2011 wird Bezug genommen.
  2. Die Videoaufzeichnungen werden zeitgleich im Internet als Livestream übertragen.
  3. Den Ratsfraktionen werden Kopien der Aufzeichnungen in einem handelsüblichen Format zur Verfügung gestellt. Sie sind berechtigt, Ausschnitte mit den Beiträgen ihrer Mitglieder im Internet zu veröffentlichen und Dritten zur Verfügung zu stellen.
  4. Einzelne Ratsmitglieder können verlangen, dass Aufzeichnungen ihrer Beiträge unterbleiben.
  5. Von den Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Fachausschüsse werden Tonaufzeichnungen gefertigt.
  6. Eine digitale Kopie der Tonaufzeichnung wird im Internetangebot der Stadt veröffentlicht.
  7. Den Ratsfraktionen werden Kopien der Aufzeichnungen in einem handelsüblichen Format zur Verfügung gestellt. Sie sind berechtigt, Ausschnitte mit den Beiträgen ihrer Mitglieder im Internet zu veröffentlichen und Dritten zur Verfügung zu stellen.
  8. Einzelne Ratsmitglieder können verlangen, dass Tonaufzeichnungen ihrer Beiträge nicht an Dritte weitergegeben werden.
  9. Von den Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Fachausschüsse werden Protokolle gefertigt. Die Protokolle öffentlicher Sitzungen werden im Internetangebot der Stadt veröffentlicht.
  10. Verwaltungsvorlagen zum Erlass oder der Veränderung von Satzungen sind den Mitgliedern der Fachausschüsse, des Verwaltungsausschusses und des Rates drei Wochen vor Sitzungstermin zuzuleiten.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Geschäftsordnung des Rates entsprechend zu ändern und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

gez. Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender