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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2025/11  

Betreff: Zu TOP 42.9: Luftnummer Ostumfahrung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat zurückgezogen  (2025/11)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

08. Dez. 2011

2025/11

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

13.12.2011

 

 

 

 

 

Betreff

 

Zu TOP 42.9: Luftnummer Ostumfahrung

 

 

 

Der Rat möge beschließen:

 

„Die Stadtverwaltung informiert auf einer Informationsveranstaltung die Bürgerinnen und Bürger über den Sachstand und die Planungen bzgl. der

zukünftigen Verkehrsführung im Norden der Stadt.“

 

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden seit langem im Unklaren über den wahren Planungsstand der zukünftigen Verkehrsführung im Norden der Stadt gelassen: Wie sich nun herausstellte, hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmBH als Vorhabensträgerin der Flughafenerweiterung bereits am 26.01.2011 mitgeteilt, dass die östliche Umfahrung wegen zumutbarer Alternativen nicht genehmigungsfähig sei und bat damals um Änderung des Antrags, was nach Antwort des Niedersächsichen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des SPD-Lantagsabgeordneten Klaus-Peter Bachmann am 17.10.2011 bislang nicht geschehen sei. Zudem ist die Frage nach dem Sachstand des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens weiter ungeklärt. Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.

 

Gez.

Henning Jenzen

BIBS-Ratsherr