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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2027/11  

Betreff: Zu TOP 42.2: Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
13.12.2011 
Rat (offen)  (2027/11)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

09. Dez. 2011

2027/11

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

13.12.2011

 

 

 

 

 

Betreff

 

Zu TOP 42.2: Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm

 

 

 

 

Der Rat möge beschließen:

 

„Die Verwaltung wird aufgefordert als SOFORTMASSNAHMEN bis zum Einbau der Schranken den Bahnübergang/Kreuzungsbereich Steinriedendamm/Forststraße mit allen in Ihrem Verantwortungsbereich stehenden vorläufigen Sicherheitsmaßnahmen auszustatten sowie mit der Deutschen Bahn AG über weitere mögliche Sofortmaßnahmen unverzüglich in Verhandlungen zu treten wie z.B.

 

  • Schritttempo für alle Züge, die diesen Bahnübergang durchfahren (dabei ggf. Begleitung durch einen Bahnwärter,

 

  • Regelung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs durch Bahnwärter,

 

  • Aufbringen von Piktogrammen mit dem Emblem des herannahenden Zuges auf beiden Seiten der Bahnschienen vor der Haltelinie,

 

  • Anbringen zusätzlicher Warn-/und Blinkleuchten für Fußgänger und Radfahrer,

 

  • Markierung der Gefahrenzone (Gleisbereich) durch entsprechen auffälliges Muster,

 

  • Taghelle Beleuchtung des Bahnübergangs und seiner Seitenbereiche bei Dunkelheit,

 

  • Verteilung von geeigneten Informationsschriften in der nahegelegenen Landesaufnahmestelle für Asylbewerber, die spezifisch auf die Gefahren des Bahnübergangs Steinriedendamm/Forststraße hinweisen,
  • Beauftragung eines/einer „Unfallpsychologen/in“, der/die erläutert, welche Faktoren und Umstände offenbar Nutzer gerade an diesem Bahnübergang motivieren, noch kurz vor herannahenden Zügen den Gleiskörper zu betreten,

 

  • Sichere Verkehrsführung für alle Radfahrer und Fußgänger, die sich von Westen auf der Südseite des Steinriedendamms dem Bahnübergang nähern bzw. aus der Kehrbeeke kommen. Diese Fußgänger und Radfahrer laufen derzeit buchstäblich in eine Falle, da sie auf der Südseite den Bahnübergang nicht überqueren dürfen, sondern die Straßenseite wechseln müssen, was bei dem (nach Sperrung der Grasseler Straße) zunehmenden Schwerlastverkehr z.B. für Kinder und Radfahrer lebensgefährlich ist.

 

Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung um weitere Vorschläge zur besseren vorläufigen Sicherung des o.g. Bahnübergangs sowie im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu einer Beschleunigung des Planungsverfahrens beizutragen.“

 

Begründung:

In Deutschland gibt es insgesamt etwa 50.000 Bahnübergänge. An diesen Bahnübergängen sind pro Jahr etwa 200 tödliche Unfälle zu beklagen, d.h. im Durchschnitt ereignet sich an jedem 250. Bahnübergang ein tödlicher Unfall. Am Bahnübergang Steinriedendamm/Forststraße waren alleine in den letzten neun Monaten 2 Unfälle mit Todesfolge zu verzeichnen.

 

Der Bahnübergang Steinriedendamm/Forststraße ist damit zweifellos einer der gefährlichsten Bahnübergänge Deutschlands.

 

Zwei tödliche Unfälle innerhalb kürzester Zeit (24.02.2011 und 03.12.2011) belegen eindeutig, es ist Gefahr im Verzuge: In der vorliegenden Betriebsform ist dieser Bahnübergang nicht hinreichend sicher zu betreiben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass von Seiten der Deutsche Bahn AG bis zum Einbau der Schranken ein Zeitraum bis Ende 2014/Anfang 2015 angegeben wird.

 

Schlechter als der derzeitige Zustand (2 Tote in 9 Monaten) kann die Situation am Bahnübergang kaum werden. Daher sind alle Sofortmaßnahmen mit dem Ziel einer Risikominderung zunächst einmal ungeachtet eines Bewährungsvorbehalts positiv besetzt.

 

Daher müssen jetzt alle (auch drastische und unpopuläre) Sofortmaßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen können, dass das Risiko weiterer Todesfälle am „gefährlichsten Bahnübergang Deutschlands“ minimiert werden kann, völlig unabhängig davon, ob die letzten beiden Unfälle mit Todesfolge auf Fehlverhalten der Verunglückten zurück zu führen waren.

 

Die Kralenrieder Bürger halten die Situation am Bahnübergang für unerträglich und sind nicht gewillt, dies weiter hinzunehmen und erneut (ggf. unter Hinweis auf Fehlverhalten des Verunglückten) achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen.

 

Die Stadtverwaltung hat zugesagt, sie „prüfe gemeinsam mit der Deutschen Bahn kurzfristig weitere Sicherungsmöglichkeiten wie etwa Schritt-Tempo für Züge oder eine taghelle Beleuchtung des Bahnübergangs.“

 

Wir nehmen die Stadtverwaltung hier beim Wort und erwarten, dass alle möglichen Sofortmaßnahmen, die in ihrer Macht stehen, unverzüglich umgesetzt werden.

 

Gez.

Dr. Wolfgang Büchs

BIBS-Ratsherr