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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2087/12  

Betreff: Baumschutzsatzung für Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat (offen)  (2087/12)  
Verwaltungsausschuss
13.03.2012    Verwaltungsausschuss (offen)  (2087/12)  
Planungs- und Umweltausschuss
25.04.2012 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (2087/12)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

07. Mrz. 2012

2087/12

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

20.03.2012

 

 

 

 

 

Betreff

 

Baumschutzsatzung für Braunschweig

 

 

 

„Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung. Zur Umsetzung dieses Beschlusses erarbeitet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine Baumschutzsatzung im Sinne der beigefügten Beispielsatzung.“

 

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gez.

Dr. Dr. Wolfgang Büchs

BIBS-Ratsherr

 

 

 

 

 

 

 

(Anlage: Beispielsatzung als Diskussionsgrundlage)


Satzung

zum Schutz von Bäumen, Sträuchern und Hecken im Gebiet der Stadt Braunschweig als geschützte Landschaftsbestandteile (Baumschutzsatzung) vom 20. März 2012. Aufgrund des § 22 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz in der Fassung vom 19. Februar 2010 (Nieders. GVBl. 2010 S. 104) sowie den § 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes i.d.F. vom 17. Dezember 2010 (Nieders. GVBl. S. 576) hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 20. März 2012 folgende Satzung beschlossen:
 

§ 1 Schutzzweck

Zur Belebung und Gliederung des Orts- und Landschaftsbildes, als Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, zur Verbesserung der Lebensqualität, des Kleinklimas sowie der Luftqualität, als Lebensraum für Tiere sowie wegen ihrer Bedeutung für die Erholung und das Naturerleben des Menschen werden Bäume, Sträucher und freiwachsende Hecken nach Maßgabe dieser Satzung zu geschützten Landschaftsbestandteilen erklärt.
 

§ 2 Geltungsbereich

(1)      Im Gebiet der Stadt Braunschweig werden allgemein geschützt:

a)    Alle Laub- und Nadelbäume mit einem Stammumfang von mindestens 60

cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden; liegt der Baumkronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend, bei mehrstämmigen Bäumen wird die Summe der Stammumfänge zugrunde gelegt.

b) Buchst. a) gilt für Einzelbäume der Arten Eibe, Rotdorn, Weißdorn, Stechpalme, Kugelahorn, Kugelrobinie und Maulbeere bei einem Mindestumfang von 30 cm.

c) Alle Großsträucher mit einer Höhe von mindestens 3 m sowie alle freiwachsenden Hecken. Als Hecken gelten überwiegend in Zeilenform gewachsene Gehölzstreifen mit einer Mindestlänge von 5 m und einer Mindesthöhe von 3 m.

d) Alle Bäume, Großsträucher und freiwachsenden Hecken, die aufgrund von Festsetzungen in Bebauungsplänen zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen von Abs. 1 und 2 nicht erfüllt sind oder diese nach Abs. 2 vom Schutz ausgenommen wären.

e) Alle Ersatzpflanzungen gem. § 7 unabhängig von Gehölzart und Größe.
 

(2) Ausgenommen sind:

a) Alle Bäume, Großsträucher und freiwachsenden Hecken, die innerhalb eines Waldes nach dem Landeswaldgesetz stehen bzw. aufgrund der §§ 24 ff. des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes anderweitig unter Schutz gestellt sind.

b) Alle Bäume, Großsträucher und freiwachsende Hecken, die von § 38 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes1 erfasst sind.

c) Alle Obstbäume, die Ertragszwecken dienen, mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien sowie Obstbäumen entlang von Straßen und Wegen, die den Vorschriften des Abs. 1 entsprechen.
 

§ 3 Verbote

(1)   Es ist verboten, geschützte Bäume, Sträucher und Hecken zu entfernen, zu beschädigen, zu beeinträchtigen oder in ihrer typischen Erscheinungsform wesentlich zu verändern.

(2)   Als Beschädigung und Beeinträchtigung im Sinne des Abs. 1 gelten auch Störungen des Wurzelbereiches geschützter Bäume, Sträucher und Hecken. Als Wurzelbereich bei Bäumen gilt regelmäßig die Bodenfläche unter der Baumkrone, bei Sträuchern und Hecken die tatsächlich bewachsene Bodenfläche. Beschädigungen und Beeinträchtigungen im Sinne dieser Vorschrift können insbesondere sein:

a) Befestigung des Wurzelbereiches mit einer wasser- und luftundurchlässigen Decke (z.B. Asphalt, Beton u.ä.),

b) Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen,

c) Lagern oder Anschütten von Salzen, Ölen, ölhaltigen oder bituminösen Stoffen, Säuren, Laugen, Düngemitteln oder anderen Chemikalien, Pestiziden oder anderen wachstumsbeeinträchtigenden Stoffen,

d) Austretenlassen von Gasen oder anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen,

e) Anwenden von Unkrautvernichtungsmitteln,

f) Anwenden von Streusalzen,

g) Verankerungen und Anbringen von Gegenständen, die die Bäume gefährden bzw. beschädigen,

h) Bodenverdichtungen durch die Lagerung von Materialien oder das Abstellen von Fahrzeugen im Wurzelbereich.
 

§ 4 Freistellungen

Nicht unter die Verbote des § 3 fallen:

a) Fachgerechte Pflege-, Entwicklungs und Erhaltungsmaßnahmen,

b) Maßnahmen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Betriebes von Baumschulen, Gärtnereien oder des Bundessortenamtes, Maßnahmen der ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung sowie der Gestaltung, Pflege und Sicherung von öffentlichen Grün und Verkehrsflächen,

c) Unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr. Sie sind der Stadt unverzüglich – spätestens jedoch am darauffolgenden Werktag – von den ausführenden Personen anzuzeigen,

d) Arbeiten an vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen auf Verkehrsflächen und in öffentlichen Grünflächen. Schutzmaßnahmen sind in Abstimmung mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün auszuführen.
 

§ 5 Ausnahmen und Befreiungen

(1)      Von den Verboten des § 3 ist eine Ausnahme zu erteilen, wenn

a) der/die Grundstückseigentümer/in oder sonstige Nutzungsberechtigte aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, die Bäume, Sträucher oder Hecken zu entfernen oder zu verändern und er/sie sich nicht in zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann.

b) eine nach baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann.

c) von einem Baum, einem Strauch oder einer Hecke Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind.

d) ein Baum, ein Strauch oder eine Hecke krank ist und die ökologische sowie orts- und landschaftsgestalterische Funktion weitgehend verloren hat und die Erhaltung, auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist.

e) in Kleingärten eine überwiegend kleingärtnerische Nutzung nicht möglich oder unzumutbar erschwert ist.
 

(2) Von den Verboten des § 3 kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn

a) durch eine Ersatzpflanzung eine ökologische Aufwertung eines Grundstückes erreicht wird, insbesondere durch eine Verbesserung

- des Landschafts- und Ortsbildes,

- der Lebensbedingungen für Tiere,

- des Kleinklimas;

b) ein Baum, ein Strauch oder eine Hecke das Wachstum anderer ökologisch wertvoller Gehölze behindert.

(3) Von den Verboten des § 3 kann im Einzelfall Befreiung gewährt werden, wenn

1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder

2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.
 

§ 6 Genehmigungsverfahren

(1) Die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung nach § 5 ist vom Grundstückseigentümer/von der Grundstückseigentümerin oder sonstigen Nutzungsberechtigten bei der Stadt schriftlich unter Darlegung der Gründe zu beantragen. Im Antrag sind Standort, Gehölzart und Stammumfang anzugeben. Dem Antrag ist ferner ein Lageplan beizufügen. Davon kann abgesehen werden, wenn auf andere Weise (z.B. Lageskizze oder Foto) eine eindeutige Identifizierung möglich ist.

(2) Die Erlaubnis aufgrund einer beantragten Ausnahme oder Befreiung wird schriftlich erteilt. Sie kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

(3) § 31 Baugesetzbuch2 bleibt unberührt, soweit Bäume, Sträucher und Hecken aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind.
 

§ 7 Ersatzpflanzungen

(1) Wird die Beseitigung geschützter Bäume, Sträucher oder Hecken genehmigt, so ist der/die Grundstückseigentümer/in oder sonstige Nutzungsberechtigte zu standortgerechten, angemessenen Ersatzpflanzungen entsprechend den Vorgaben der Stadt verpflichtet.

(2) Von den Ersatzpflanzungen kann abgesehen werden, wenn es im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führt oder wenn eine Ersatzpflanzung auf dem Grundstück nicht möglich ist.

(3) Die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung gilt erst dann als erfüllt, wenn die Ersatzpflanzung nach Ablauf von 2 Jahren zu Beginn der folgenden Vegetationsperiode angewachsen ist. Ist dies nicht der Fall, so ist er/sie zur nochmaligen Ersatzpflanzung verpflichtet.

 

§ 8 Folgenbeseitigung bei ungenehmigten Eingriffen

(1) Wer entgegen § 3 ohne Erlaubnis geschützte Bäume, Sträucher oder Hecken entfernt, beschädigt, zerstört oder ihre typische Erscheinungsform wesentlich verändert oder derartige Eingriffe vornehmen lässt, ist verpflichtet, Ersatzpflanzungen gem. § 7 vorzunehmen oder zu veranlassen oder die sonstigen Folgen der verbotenen Handlung zu beseitigen.

(2) Die gleichen Verpflichtungen treffen den/die Grundstückseigentümer/in oder sonstige/n Nutzungsberechtigte/n, wenn ein/e Dritte/r die geschützten Bäume, Sträucher oder Hecken entfernt, beschädigt, zerstört oder ihre typische Erscheinungsform wesentlich verändert und dem/der Grundstückseigentümer/in oder dem/der sonstigen Nutzungsberechtigten ein Ersatzanspruch gegen den/die Dritte/n zusteht. Der/die Grundstückseigentümer/in oder sonstige Nutzungsberechtigte kann den Ersatzanspruch auch an die Stadt abtreten, wenn diese sich damit einverstanden erklärt. Wird der Anspruch abgetreten, hat der/die Grundstückseigentümer/in oder sonstige Nutzungsberechtigte entsprechende Maßnahmen der Stadt zu dulden.

(3) Steht dem/der Grundstückseigentümer/in oder sonstigen Nutzungsberechtigten ein solcher Ersatzanspruch nicht zu, hat er/sie Maßnahmen der Stadt nach Abs. 1 zu dulden.
 

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) entgegen § 3 geschützte Bäume, Sträucher oder Hecken ohne Erlaubnis entfernt, zerstört, beschädigt oder ihre Gestalt wesentlich verändert, hierzu den Auftrag erteilt oder die Maßnahmen als Grundstückseigentümer/in oder sonstige/r Nutzungsberechtigte/r geduldet hat,

b) im Rahmen einer gem. § 5 erteilten Erlaubnis Nebenbestimmungen nicht erfüllt,

c) entgegen § 4 Buchst. c) eine Anzeige nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vornimmt,

d) entgegen § 8 Abs. 1 oder 2 einer Aufforderung zur Folgenbeseitigung nicht nachkommt,

e) entgegen § 8 Abs. 3 Maßnahmen der Stadt nicht duldet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 10 (5) des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung mit einer Geldbuße geahndet werden.

 

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Braunschweig in Kraft.“