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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2091/12  

Betreff: Zu TOP 9 – Informationsfreiheitssatzung, 1. Ergänzung Ds. 15056/12
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
13.03.2012    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (2091/12)  
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat zurückgezogen  (2091/12)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

13. Mrz. 2012

2091/12

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

20.03.2012

 

 

 

 

 

Betreff

 

Zu TOP 9 – Informationsfreiheitssatzung, 1. Ergänzung Ds. 15056/12

 

 

 

 

Der Rat möge beschließen:

 

Absätze 1 und 2 von §  8 der Satzung:

(1) Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist abzulehnen für Entwürfe sowie die Arbeiten und Beschlüsse zur Vorbereitung von Entscheidungen

(2) Der Antrag ist abzulehnen für Vorentwürfe und Notizen, die für die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen nicht von Bedeutung sind.

 

 

werden wie folgt gefasst:

 

(1) Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist abzulehnen, soweit sie Verfahren und Entscheidungen betreffen, die sich noch in der Entwurfsphase befinden und in denen Entschlüsse erst vorbereitet werden. Ist das Verfahren abgeschlossen und der Entschluss gefasst, können Akten aus der Entwurfsphase und zur Vorbereitung von Entschlüssen eingesehen werden.

(2) Der Antrag ist abzulehnen für die Einsicht in Akten, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt für ein Verfahren oder einen Entscheidungsprozess von Bedeutung sein können, insbesondere wenn sie keinen tatsächlichen und konkreten Bezug zum Verfahren oder zur Entscheidung haben.

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

Zu 1) Der Impuls zur Begründung neuer Akteneinsichtsrechte aus der EU soll vor allem der verstärkten Kontrolle und Überwachung der Verwaltung dienen. Dies bedeutet aber, dass nicht nur die getroffene Entscheidung selbst Gegenstand der Akteneinsicht sein kann. Gegenstand der Akteneinsicht muss auch der Abwägungsprozess sein können der zum Ausschluss alternativer Entscheidungen führte. Dies beinhaltet gerade auch die Einsicht in Entwürfe und Arbeiten zur unmittelbaren Vorbereitung von Entscheidungen. Der Entscheidungsbildungsprozess soll zwar geschützt und nicht gestört werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass er im Nachhinein nicht überprüft werden kann. Das Wissen um die grundsätzliche Überprüfbarkeit soll die Sorgfalt und das Verantwortungsbewusstsein der Verwaltung erhöhen und mögliche Korruption schon an der Quelle eindämmen.

 

Zu 2) Die Auffassung gerade der Behörde, die mit Hilfe der Akteneinsicht überprüft werden soll, kann für die Beurteilung der Bedeutung, Erheblichkeit oder Wesentlichkeit von Akten für ein Verfahren oder eine Entscheidung nicht maßgeblich sein. Um der Akteneinsicht den Sinn und die Wirksamkeit nicht zu nehmen, muss ein solches Ausschlusskriterium sehr streng gefasst werden, wenn man es besser nicht gleich ganz streicht.

 

 

 

 

Gez. Peter Rosenbaum

(BIBS-Fraktionsvorsitzender)