Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 2095/12
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Datum | Nummer | |
Absender |
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Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig |
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Adressat |
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Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig |
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Gremium | Sitzungstermin |
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Betreff |
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Änderungsantrag zum TOP 4.1 (DS-Nr. 2088/12)
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Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Erdgasförderung mittels Fracking-Technologien in und um die Stadt Braunschweig aus.
Der Rat der Stadt bittet vor diesem Hintergrund die niedersächsische Landesregierung,
- beantragte oder bereits laufende Erkundungs- oder Genehmigungsverfahren zur Anwendung der Fracking-Technologie auszusetzen,
- sich für eine Ergänzung des Bergrechts einzusetzen, damit bei Fracking-Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschaltet wird und bei der Durchführung eine staatliche Kontrolle gewährleitet ist,
- zu gewährleisten, dass die Stadt Braunschweig bei der Genehmigung von Fracking-Vorhaben, die sie betreffen können, beteiligt wird und sofern dabei die Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis gesehen wird, diese nur im Einvernehmen mit der Stadt Braunschweig erteilt wird,
- auf die niedersächsische Erdöl- und Erdgasförderindustrie einzuwirken, die betroffenen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger über geplante Fracking-Projekte umfassend zu informieren.
Begründung:
erfolgt mündlich
Klaus Wendroth
Fraktionsvorsitzender