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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2095/12  

Betreff: Resolution gegen Fracking
Änderungsantrag zum TOP 4.1 (DS-Nr. 2088/12)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat zurückgezogen  (2095/12)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

15. Mrz. 2012

2095/12

Absender

 

CDU - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

20.03.2012

 

 

 

 

 

Betreff

 

Resolution gegen Fracking

Änderungsantrag zum TOP 4.1 (DS-Nr. 2088/12)

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Erdgasförderung mittels Fracking-Technologien in und um die Stadt Braunschweig aus.


Der Rat der Stadt bittet vor diesem Hintergrund die niedersächsische Landesregierung,

 

  1. beantragte oder bereits laufende Erkundungs- oder Genehmigungsverfahren zur Anwendung der Fracking-Technologie auszusetzen,

 

  1. sich für eine Ergänzung des Bergrechts einzusetzen, damit bei Fracking-Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschaltet wird und bei der Durchführung eine staatliche Kontrolle gewährleitet ist,

 

  1. zu gewährleisten, dass die Stadt Braunschweig bei der Genehmigung von Fracking-Vorhaben, die sie betreffen können, beteiligt wird und sofern dabei die Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis gesehen wird, diese nur im Einvernehmen mit der Stadt Braunschweig erteilt wird,

 

  1. auf die niedersächsische Erdöl- und Erdgasförderindustrie einzuwirken, die betroffenen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger über geplante Fracking-Projekte umfassend zu informieren.

 

Begründung:

erfolgt mündlich

 

 

 

 

Klaus Wendroth

Fraktionsvorsitzender