EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2099/12  

Betreff: Resolution gegen Fracking
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
20.03.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (2099/12)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

19. Mrz. 2012

2099/12

Absender

 

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG

Platz der Deutschen Einheit 1 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

20.03.2012

 

 

 

 

 

Betreff

 

Resolution gegen Fracking

 

 

 

 

“Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt mit Nachdruck das sogenannte Fracking-Verfahren zur Erdgasgewinnung beziehungsweise –förderung oder zur Suche nach Erdgasvorkommen ab. Der Rat stellt fest, dass der Einsatz wassergefährdender chemischer Substanzen für die Gewinnung von Erdgas nicht hinnehmbar ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um den Einsatz in, an oder abseits von Wasserschutzgebieten geht.

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert daher die niedersächsische Landesregierung auf,

 ·         das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzuweisen, das bei der Erdgasförderung umstrittene Fracking-Verfahren bis auf weiteres – sowohl in Bezug auf die Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten als auch deren Förderungsbewilligung – auszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf das öffentliche Interesse abzulehnen,

·         sich bei der Bundesregierung sowie im Bundesrat durch eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des veralteten Bergrechtes dahingehend einzusetzen, dass künftig bei allen bergrechtlichen Verfahren zum Fracking – beginnend bereits vor der Aufsuchungserlaubnis – neben einer Beteiligung der Gemeinden, Wasserbehörden und Wasserversorgungsunternehmen mit diesen auch Einvernehmen hergestellt werden muss,

·         eine umfangreiche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die auch lückenlose Informationen über die verwendeten Stoffe sowie die möglichen Risiken beinhaltet, zu gewährleisteten

·         eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.” 

 

Gez.Gez.Gez.Gez.

Manfred PesditschekHolger  HerlitschkeJens Schicke-UffmannUdo Sommerfeld
Fraktionsvorsitzender FraktionsvorsitzenderFraktionsvorsitzenderFraktionsvorsitzender

Gez.

Peter Rosenbaum
Fraktionsvorsitzender