EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2315/12  

Betreff: Einbürgerungsverfahren für Migrantinnen und Migranten
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Integrationsfragen
06.11.2012 
Ausschuss für Integrationsfragen zurückgezogen  (2315/12)  
Verwaltungsausschuss
13.11.2012    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
20.11.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (2315/12)  
Verwaltungsausschuss
18.12.2012    Verwaltungsausschuss (offen)  (2315/12)  
Rat der Stadt Braunschweig
18.12.2012 
Rat ungeändert beschlossen  (2315/12)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

23. Okt. 2012

2315/12

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Deutschen Einheit 1 

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

20.11.2012

 

Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Integrationsfragen
 

13.11.2012
06.11.2012
 

 

 

Betreff

 

Einbürgerungsverfahren für Migrantinnen und Migranten

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten zu beschließen:

 

„1. Das Einbürgerungsverfahren in Braunschweig soll für die einbürgerungswilligen Migrantinnen und Migranten möglichst schnell, unkompliziert und transparent durchgeführt werden.

 

2. Um eventuellen Schwierigkeiten vorzubeugen und für die Betroffenen zusätzliche Kosten zu vermeiden werden den Migrantinnen und Migranten, die während des Einbürgerungsverfahrens von Staatenlosigkeit betroffen sind, Aufenthaltserlaubnisse als Ausweisersatz ausgestellt.

 

3. Bei Bedarf wird diesen Menschen darüber hinaus unbürokratisch und schnell ein Reiseausweis für Staatenlose ausgestellt.

 

Begründung:

 

Einbürgerungswillige Migrantinnen und Migranten aus bestimmten Herkunftsländern können erst dann eingebürgert werden, wenn Sie den Verlust ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit nachweisen können. In diesen Fällen kann es dazu kommen, dass die betroffenen Menschen über einen längeren Zeitraum als staatenlos gelten. Im Extremfall kann dieser Zeitraum sich über weit mehr als ein Jahr erstrecken. Ohne einen entsprechenden Ausweisersatz sind diese Menschen vom gesellschaftlichen Leben in vielen Bereichen ausgeschlossen. So sind sie z.B. nicht in der Lage, bestimmte Verträge (z.B. die Eröffnung eines Kontos) abzuschließen oder ungehindert zu reisen.

 

Darüber hinaus besteht in Deutschland eine Ausweispflicht, der diese Migrantinnen und Migranten ohne gültige Ersatzpapiere nicht nachkommen können.

 

Die Menschen, um die es in diesen Fällen geht, haben das Einbürgerungsverfahren bereits weitestgehend abgeschlossen und nahezu alle Voraussetzungen (Einbürgerungstest, Nachweis über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache etc.) erfüllt. Zu diesem Zeitpunkt des Einbürgerungsverfahrens muss es das Ziel sein, diese Migrantinnen und Migranten aktiv zu unterstützen und ihnen das Gefühl zu geben, als neue deutsche Staatsangehörige willkommen zu sein.

 

 

 

_____________________________

Susanne Schmedtt