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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2640/13  

Betreff: Drucksachen Nr. 16038/13 & Nr. 16019/13, TOP 29 & TOP 33: Geschäftsführungsangelegenheiten Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH, Braunschweig Zukunft GmbH, Braunschweig Stadtmarketing GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
11.04.2013 
Finanz- und Personalausschuss abgelehnt  (2640/13)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

09.04.2013

2640/13

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Finanz- und Personalausschuss

11.04.2013

 

 

 

 

 

Betreff

 

Drucksachen Nr. 16038/13 & Nr. 16019/13, TOP 29 & TOP 33: Geschäftsführungsangelegenheiten Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH, Braunschweig Zukunft GmbH, Braunschweig Stadtmarketing GmbH

 

 

 

 

 

 

Der Finanz- und Personalausschuss wird gebeten, in Änderung der Beschlussvorschläge in den Drucksachen Nr. 16038/13 sowie Nr. 16019/13 zu beschließen:

 

  1. Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Zukunft GmbH wird angewiesen, die Stelle der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers nach dem Auscheiden von Wirtschaftsdezernent Joachim Roth zunächst nicht neu zu

besetzen. Eine Entscheidung über eine Neubesetzung wird nach Amtsantritt einer neuen Oberbürgermeisterin / eines neuen Oberbürgermeisters getroffen. Die Auf-gaben der Geschäftsführung sollen bis zu einer Neubesetzung kommissarisch von anderen MitarbeiterInnen der Braunschweig Zukunft GmbH übernommen werden.

  1. Die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH werden angewiesen, die Stelle der Geschäftsführerin / des     Geschäftsführers nach dem Auscheiden von Wirtschaftsdezernent Joachim Roth   zunächst nicht neu zu besetzen. Eine Entscheidung über eine Neubesetzung wird nach Amtsantritt einer neuen Oberbürgermeisterin / eines neuen Oberbürgermeisters getroffen. Die Aufgaben der Geschäftsführung sollen bis zu einer Neubesetzung kommissarisch von anderen MitarbeiterInnen der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH übernommen werden.
  2. Der Finanz- und Personalausschuss weist die endgültige Beschlussfassung dem Rat der Stadt Braunschweig zu.

 

Gez. Holger Herlitschke

(Fraktionsvorsitzender)