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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2828/13  

Betreff: EU-Leitlinien zu Regionalflughäfen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
15.08.2013 
Finanz- und Personalausschuss abgelehnt  (2828/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.08.2013 
Rat geändert beschlossen  (2828/13)  
Verwaltungsausschuss
20.08.2013    Verwaltungsausschuss abgelehnt  (2828/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9446/13 - EU-Leitlinien zu Regionalflughäfen

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

02.08.2013

2828/13

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

27.08.2013

 

Verwaltungsausschuss

Finanz- und Personalausschuss

20.08.2013

15.08.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

EU-Leitlinien zu Regionalflughäfen

 

 

 

 

 

 

 

 

Die EU erarbeitet derzeit neue Leitlinien für Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, die Anfang 2014 in Kraft treten sollen. Darin werden Betriebsbeihilfen für Flughäfen nach einer Übergangszeit für unzulässig erklärt:

 

„107. Alle Flughäfen müssen bis spätestens [10 Jahre nach dem Beginn des Übergangszeitraums] die volle Deckung ihrer Betriebskosten erreichen; ab diesem Zeitpunkt sind Betriebsbeihilfen nicht mehr zulässig, mit Ausnahme von Betriebsbeihilfen, die im Einklang mit den allgemeinen Beihilfevorschriften gewährt werden.“

(http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_aviation_guidelines/aviation_guidelines_de.docx   S. 29)

 

Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg produziert alljährlich Defizite in Millionenhöhe, die auch von der Stadt Braunschweig ausgeglichen werden müssen. Dies wird in Zukunft nach in Kraft treten der neuen EU-Richtlinie unzulässig sein. Vor diesem Hintergrund möge der Rat beschließen:

 

„Die Stadt Braunschweig als Mehrheitsgesellschafter des Flughafens wird angewiesen, die Flughafengesellschaft GmbH zu beauftragen, ein Konzept zu erstellen, wie sich der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg selbst tragen kann. Das Konzept wird dem Rat vorgelegt.“    

 

Gez.
Peter Rosenbaum

BIBS-Ratsherr 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9446/13 - EU-Leitlinien zu Regionalflughäfen (64 KB)