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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2917/13  

Betreff: Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
11.09.2013 
Planungs- und Umweltausschuss zurückgestellt  (2917/13)  
04.12.2013 
Planungs- und Umweltausschuss zurückgestellt  (2917/13)  
19.12.2013 
Planungs- und Umweltausschuss zurückgezogen  (2917/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2917/13)  
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss (offen)  (2917/13)  
Planungs- und Umweltausschuss
Planungs- und Umweltausschuss

Sachverhalt

1

 

Interfraktioneller Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

29.08.2013

2917/13

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.09.2013

 

Verwaltungsausschuss

Planungs- und Umweltausschuss

17.09.2013

11.09.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Anregung des Stadtbezirksrats Wenden-Thune-Harxbüttel vom 20.08.2013 gem. § 94 Abs. 3 NkomVG folgend, wird beantragt, dass der Rat beschließen möge:

 

„Der am 13.12.2011 für das Industriegebiet Harxbüttelerstraße / Gieselweg gefasste Aufstellungsbeschluss wird wie folgt erweitert:

 

1. Die Bebauungspläne TH 18 und WE 18 werden in den Bereichen, die seit 40 Jahren nicht umgesetzt wurden, aufgehoben und es wird eine ausschließlich landwirtschaftliche Nutzung der Flächen festgeschrieben.

 

2. Die Wohngebäude am Buchlerweg 2 und 3 sind in ihrer jetzigen Nutzung (allgemeines Wohnen) planungsrechtlich zu sichern.

 

3. Im aufzustellenden Bebauungsplan sind alle erforderlichen Standortabwägungen hinsichtlich einer wohnverträglichen Nutzung vorzunehmen. Dabei sind auch verkehrliche Risiken und Erweiterungen bezüglich der Nutzung von Straße, Wasser, Weg und Luftfahrt, inklusive Unfallszenarien, zu bewerten. Für eine fachlich korrekte Entscheidung sollte z.B. die INTAC Hannover mit der gutachterlichen Bewertung von Standort und Verkehr für den Braunschweiger Norden beauftragt werden.

 

4. Die Ausnutzung des Plangebietes hat sich bezüglich der festzulegenden Grundflächenzahl sowie der zulässigen Bauhöhen auf die vorhandene Ausnutzung des Buchlergeländes und die Bestandsgebäude zu beschränken.“

 

Begründung:

Der bisherige Text des Aufstellungsbeschlusses zur Überarbeitung der alten Bebauungspläne enthielt die Aufforderung an die Verwaltung, „die Abfallbehandlung neu zu regeln“ und „die Verträglichkeit zwischen Wohn- und Industriegebiet zu verbessern“.

 

Der bisher veröffentlichte Entwurf der Stadtverwaltung erweckt nicht den Eindruck, dass die Verträglichkeit von Industrie und Wohnen verbessert wird.

 

Es liegt zur Zeit weder ein Stadt(teil)entwicklungsplan vor, noch wurde ein Gutachten zur Beurteilung des Standortes hinsichtlich seiner Umgebungsbedingungen und Umgebungsauswirkungen in Auftrag gegeben. Daher erscheint es angebracht, den Aufstellungsbeschluss im o.g. Sinne zu erweitern.

 

 

 

Gez.                                               

Dr. Dr. Wolfgang Büchs

 

 

 

 

Gez.

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann