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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2933/13  

Betreff: Vermögenssteuer jetzt!
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
11.09.2013 
Finanz- und Personalausschuss abgelehnt  (2933/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.09.2013 
Rat geändert beschlossen  (2933/13)  
Verwaltungsausschuss
17.09.2013    Verwaltungsausschuss geändert beschlossen  (2933/13)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

03.09.2013

2933/13

Absender

 

DIE LINKE.

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.09.2013

 

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

11.09.2013

17.09.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Vermögenssteuer jetzt!

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

 

  1. Die Stadt Braunschweig spricht sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Sie tritt dem Beispiel vieler deutscher Städte wie München, Köln, Osnabrück und Göttingen folgend dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ (http://www.vermoegenssteuerjetzt.de) bei.
  2. Der Rat der Stadt Braunschweig fordert den Oberbürgermeister auf, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen.

 

Begründung:

Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten

Aufgaben erledigt werden können.

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die

Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Gleichzeitig hat der

private Reichtum in den Händen weniger in den letzten Jahren massiv zugenommen.

Öffentliche Armut und privater Reichtum bedingen einander. Die Einführung einer

Vermögenssteuer kann ein wichtiger Baustein zur Lösung dieses Problems sein. Dazu hat

sich ein breites Bündnis gegründet. Die Stadt Braunschweig könnte durch den Beitritt zu dieser Initiative ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

 

 

 

 

 

 

 

Udo Sommerfeld

Fraktionsvorsitzender