EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2935/13  

Betreff: Verwandtenbesuche für Menschen mit Migrationshinter- grund
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.09.2013 
Rat abgelehnt  (2935/13)  
Verwaltungsausschuss
17.09.2013    Verwaltungsausschuss abgelehnt  (2935/13)  
Ausschuss für Integrationsfragen
18.09.2013 
Ausschuss für Integrationsfragen ungeändert beschlossen  (2935/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9611/13 - Verwandtenbesuche für Menschen mit Migrationshinter- grund

1

 

l

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

05.09.2013

2935/13

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.09.2013

 

Ausschuss für Integrationsfragen

18.09.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

 

Verwandtenbesuche für Menschen mit Migrationshinter-
grund

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten zu beschließen:

 

„Der Rat der Stadt Braunschweig bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, dass es in Zukunft für Migrantinnen und Migranten einfacher werden soll, im Ausland lebende Angehörige zu Besuchen nach Braunschweig einzuladen. Der Wunsch vieler Migrantinnen und Migranten, nahe Angehörige wie z.B. Eltern oder Geschwister nach Braunschweig einladen zu können, ist nachvollziehbar und angemessen. Diesem Wunsch nachzukommen sollte selbstverständlicher Teil der Willkommenskultur sein, und es sollte gelebte Praxis werden, dass möglichst viele Migrantinnen und Migranten sich diesen Wunsch erfüllen können.

Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass die Verwaltung von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch macht, und im Rahmen der in bestimmten Fällen gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung der wirtschaftlichen Situation der einladenden Familien niedrigere Sätze als bislang veranschlagt.

Die Verwaltung wird gebeten, das bislang angewendete Verfahren in diesem Sinne zu verändern und den Ausschuss für Integrationsfragen über das geänderte Vorgehen zu informieren.“

 

Begründung:

 

Auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (DS 2312/13) hat sich der Ausschuss für Integrationsfragen bereits mit den sog. Verpflichtungserklärungen befasst, die in bestimmten Fällen von in Braunschweig lebenden Migrantinnen und Migranten abgegeben werden müssen, um im Ausland lebende Verwandte für befristete Besuche nach Braunschweig einladen zu können. Teil dieser Verpflichtungserklärung ist eine sog. Bonitätsprüfung, mit der die Einladenden nachweisen müssen, dass sie in der Lage sind, im Notfall für den Unterhalt ihrer Gäste aufkommen zu können. Dabei werden bestimmte Sätze zu Grunde gelegt; in Braunschweig muss das verfügbare Haushaltseinkommen der einladenden Familie pro erwachsener Person, die eingeladen wird, um 250,- Euro über der jeweiligen Pfändungsgrenze liegen.

 

Wie die Verwaltung selbst mitgeteilt hat, ist dieser Betrag von 250,- Euro lediglich „ein Richtwert, der der Verwaltungsvereinfachung dient“ (DS 9242/13). In anderen Städten wird ein deutlich niedrigerer Satz zugrunde gelegt (z.B. 100,- Euro in München). Je niedriger dieser Satz angesetzt wird, desto mehr Menschen wären in der Lage, ein ausreichendes Familieneinkommen nachzuweisen und Angehörige, z.B. Eltern oder Geschwister nach Braunschweig einzuladen.

 

Konkret bedeutet dies z.B. für einen Vier-Personen-Haushalt, dass folgendes Einkommen nachgewiesen werden müsste:

 

Anzahl der Personen im Haushalt des Einladenden

Anzahl der eingeladenen Personen

Nachzuweisendes Einkommen bei 250,- EURO über Pfändungsgrenze pro Person

Nachzuweisendes Einkommen bei 100,- EURO über Pfändungsgrenze pro Person

4 (Eltern und 2 Kinder)

1 erwachsene Person

Über 2.600 EURO

Über 2.100 EURO

4 (Eltern und 2 Kinder)

2 erwachsene Personen (z.B. Eltern)

Über 3.000 EURO

Über 2.450 EURO

 

 

_____________________

gez. Dr. Helmut Blöcker

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9611/13 - Verwandtenbesuche für Menschen mit Migrationshinter- grund (62 KB)