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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2945/13  

Betreff: Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
04.11.2013 
Finanz- und Personalausschuss (offen)  (2945/13)  
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss (offen)  (2945/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat zurückgezogen  (2945/13)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

18.09.2013

2945/13

Absender

 

CDU - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

12.11.2013

 

Verwaltungsausschuss

Finanz- und Personalausschuss

05.11.2013

04.11.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

 

„Im Oktober 2011 beschloss der Deutsche Bundestag mit dem „Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig zu übernehmen. Zuvor waren diese Kosten nach Bundesrecht nahezu allein von den Kommunen zu tragen. Der dritte und letzte Entlastungsschritt erfolgt ab dem Jahr 2014. Die Summe der jährlichen Entlastung der Kommunen beziffert sich von da an alleine für Niedersachsen auf einen Betrag von über 400 Mio. Euro. Die Kommunen in Niedersachsen werden durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund somit erheblich entlastet. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der kommunalen Haushalte. Daher begrüßen wir diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers ausdrücklich.

Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Braunschweig das Land Niedersachsen auf, die Kommunen auch aus den Mitteln der dritten Stufe der Kostenübernahme zur Grundsicherung ab 2014 zu entlasten. Die Gesamtsumme dieser letzten Entlastungsstufe beträgt in Niedersachsen nach den Berechnungen der Kommunalen Spitzenverbände jährlich 107 Mio. Euro.

In Anbetracht der Auswirkungen dieser Forderung auf das Quotale System und der entstandenen Schieflage in der Finanzierung der Sozialhilfe unterstützt der Rat der Stadt Braunschweig den Beschluss des Vorstandes des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) vom 20. Juni 2013 „Künftige Finanzierung der Sozialhilfe in Niedersachsen“ (Anlage) und macht sich die Forderungen zueigen.“

Begründung:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die vollständige Weitergabe der Bundesmittel an die Kommunen zu ihrer Entlastung von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Wahlversprechen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld der zurückliegenden Landtagswahl war. Der jetzige Beschluss der rot-grünen Landesregierung, einen Anteil von 107 Mio. Euro von der dritten Entlastungsstufe einzubehalten ist also ein klarer Bruch dieses Wahlversprechens.

Die Beigeordnete beim Niedersächsischen Landkreistag Ines Henke hat in Ihrem Aufsatz „Das Quotale System in der Sozialhilfe in Niedersachsen – Erfolgs- oder Auslaufmodell?“ (in: NLT 4/2013, S. 92-94) die Notwendigkeit der Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen wie folgt auf den Punkt gebracht: „Bund und Länder haben im Rahmen der Gemeindefinanzkommission im Juni 2011 die stufenweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund vereinbart. Damit sollen die Kommunen von Teilen der stetig wachsenden Ausgaben für soziale Leistungen entlastet werden. Der Weg für diese kommunale Entlastung geht allerdings nur über die Länder. Die erste Stufe ist im Jahr 2012 mit einer Bundesbeteiligung von 45 Prozent und in diesem Jahr als zweite Stufe mit einer Beteiligung des Bundes in Höhe von 75 Prozent in Kraft getreten. Das Land Niedersachsen hat die Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in beiden Jahren ungeschmälert an die Landkreise/Region Hannover und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe weitergeleitet; also auch den Anteil der Bundesbeteiligung, der auf die Fälle in der eigenen (überörtlichen) Zuständigkeit entfällt. Umgesetzt wurde dies über das Quotale System.

Ab 1. Januar 2014 übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in dritter Stufe vollständig. Von diesem Zeitpunkt an will das Land den Anteil der Bundesmittel für seine Fälle selbst vereinnahmen. Mit anderen Worten, es verweigert den Kommunen die letzte Stufe der kommunalen Entlastung in Höhe von 107 Millionen Euro jährlich. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Kommunen nur von Kosten entlastet werden können, die ihnen auch entstehen. Dabei wird ignoriert, dass die Übernahme der Grundsicherungskosten im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund nur der technische Weg für die politisch von Bund und Ländern gewollte kommunale Entlastung ist.

Das Land will aber nicht nur 107 Millionen Euro = rd. 20 Prozent der Bundesmittel jährlich für sich behalten, sondern es nimmt die überproportional positiven Abrechnungsergebnisse des Quotalen Systems der Jahre 2011 und 2012 zum Anlass, den Kommunen eine Bereicherung zu Lasten des Landes vorzuwerfen. Auch wenn die kommunale Entlastung durch die Bundesbeteiligung an den Grundsicherungskosten des 4. Kapitel SGB XII einerseits und die Abrechnung der Sozialhilfeaufwendungen über das Quotale System anderseits zwei voneinander unabhängige Vorgänge sind, drängt sich die Vermutung einer Vermischung auf. Tatsächlich haben die Landkreise und kreisfreien Städte in zwölf Jahren Quotalen Systems gegenüber der Spitzabrechnung rechnerisch einen Vorteil von 300 Millionen Euro erzielt. Diesem positiven Ergebnis steht jedoch der chronisch unterfinanzierte Altenplanfond gegenüber. Die Kommunen haben im gleichen Zeitraum hieraus ein Defizit von rd. einer Milliarde Euro hinnehmen müssen. Mathematisch eine überschaubare Rechnung. Es bleiben noch immer 700 Millionen Euro zu Gunsten des Landes und zu Lasten der Kommunen - mit einem jährlichen Defizitaufwuchs von mindestens 50 Millionen Euro. Trotzdem verweigert das Land eine (weitere) kommunale Entlastung.

 

 

 

 

Klaus Wendroth

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

Anlage:

Künftige Finanzierung der Sozialhilfe in Niedersachsen

(Beschluss des Vorstandes des Niedersächsischen Landkreistages vom 20. Juni 2013)

Der Vorstand fasst einstimmig folgenden Beschluss. Er

  • bekräftigt die Forderung nach kommunaler Entlastung ab 2014 wegen der vollständigen Übernahme der Grundsicherungsleistungen durch den Bund,
  • steht einer umfassenden Prüfung der Aufgabenzuordnung in der Sozial- und Jugendhilfe offen gegenüber,
  • erwartet eine klare Positionierung des Landes zu möglichen Modellen einer Strukturverbesserung in der Sozialhilfe,
  • steht einer (kompletten) Überführung der Eingliederungshilfe in eine staat­liche Zuständigkeit - bei Heranziehung der Kommunen - zum gegenwärti­gen Zeitpunkt ablehnend gegenüber,
  • plädiert für die Fortführung des Quotalen Systems,
  • ist für eine Weiterentwicklung des Quotalen Systems offen und
  • fordert das Land nochmals auf, für die Weiterleitung der Grundsicherungs­mittel kurzfristig eine Übergangsregelung ab dem Jahr 2014 zu beschließen.