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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2947/13  

Betreff: VA TOP 16 Leerungsrhythmus der Wertstofftonne
Rat TOP 6 Leerungsrhythmus der Wertstofftonne
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
17.09.2013    Verwaltungsausschuss (offen)  (2947/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.09.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2947/13)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

17.09.2013

2947/13

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.09.2013

 

Verwaltungsausschuss

17.09.2013

 

 

Betreff

 

VA TOP 16 Leerungsrhythmus der Wertstofftonne

Rat TOP 6  Leerungsrhythmus der Wertstofftonne

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, den Beschluss über den Leerungsrhythmus für die Wertstofftonne wie folgt zu fassen:

 

  1. „Die Verkürzung des Leerungsrhythmus auf zweiwöchentlich/wöchentlich für 2-Rad-/4-Rad-Behälter wird zurzeit nicht beauftragt.
  2. Die Verwaltung stellt sicher, dass die vertraglichen Vereinbarungen bezüglich der bereitzustellenden Behälter eingehalten werden. Dies bedeutet, dass bei nicht ausreichendem Behältervolumen jederzeit von den NutzerInnen kostenlos größere oder auch zusätzliche Behälter bestellt werden können und dass bei Mehrfamilienhäusern ab einer Personenzahl von ca. 20 grundsätzlich ein 1.100 l-Behälter bereitgestellt wird.
  3. Die Verwaltung überwacht, inwieweit das angewandte System ausreicht, alle bei den Bürgerinnen und Bürgern anfallenden Leichtverpackungen sowie die stoffgleichen Nichtverpackungen einzusammeln und zu verwerten.
  4. Die Verwaltung unterrichtet die zuständigen Ratsgremien spätestens im April 2014 über die eingegangenen Beschwerden, die Veränderungen bezüglich der bereitgestellten Behältergrößen oder –zahl je Grundstück sowie die bis dahin feststellbaren Veränderungen bei den Mengen der eingesammelten Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum 2013.
  5. Eine Verkürzung des Leerungsrhythmus behält der Rat sich weiterhin vor.“

 

Gez. Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender