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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2949/13  

Betreff: Verwaltungsgericht zum Bauantrag von Eckert & Ziegler
(Antrag der BIBS Nr. 2941/13 – VA TOP 31.6, Rat TOP 21.6)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
17.09.2013    Verwaltungsausschuss abgelehnt  (2949/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.09.2013 
Rat zurückgezogen  (2949/13)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

17.09.2013

2949/13

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

24.09.2013

 

Verwaltungsausschuss

17.09.2013

 

 

Betreff

 

Verwaltungsgericht zum Bauantrag von Eckert & Ziegler

(Antrag der BIBS Nr. 2941/13 – VA TOP 31.6, Rat TOP 21.6)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

 

Der Antrag der BIBS Nr. 2941/13 wird wie folgt ergänzt:

 

„2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Klageerwiderung der Stadt und die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts dem Rat umgehend zur Verfügung zu stellen.

 

3. Die Verwaltung wird angewiesen, sich im Berufungsverfahren fachanwaltlich vertreten zu lassen. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit die Vertretung durch die Anwaltskanzlei Baumann (Würzburg/Leipzig, Rechtsanwältin Franziska Heß) möglich ist. Die Verwaltung wird den Rat über diese Möglichkeiten kurzfristig im Rahmen einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen informieren.

 

Begründung erfolgt mündlich.

 

 

Gez. Holger Herlitschke

Fraktionsvorsitzender