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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2956/13  

Betreff: Braunschweiger Verkehrs-AG Sanierungsmaßnahme Hagenmarkt
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
30.09.2013 
Bauausschuss verwiesen  (2956/13)  
Verwaltungsausschuss
30.09.2013    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (2956/13)  
Finanz- und Personalausschuss
30.09.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (2956/13)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

19.09.2013

2956/13

Absender

 

SPD - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Verwaltungsausschuss

30.09.2013

 

Finanz- und Personalausschuss

Bauausschuss

30.09.2013

30.09.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Braunschweiger Verkehrs-AG
Sanierungsmaßnahme Hagenmarkt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

 

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Betei-ligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, dem Vorstand der Braunschweiger Verkehrs-AG eine Weisung gem. § 1 Abs. 1 des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit folgendem Inhalt zu erteilen:

 

  1. Der Vorstand der Braunschweiger Verkehrs-AG hat die notwendigen Maßnahmen dafür zu ergreifen, dass bei der Gleissanierung des Hagenmarktes die 3-Schienen-Lösung gewählt wird.
     
  2. Sofern zur Umsetzung von Nr. 1 ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist, hat der Vorstand der Braunschweiger Verkehrs-AG alles Notwendige zu unternehmen, damit das Planfeststellungsverfahren umgehend eingeleitet wird.

 

 

 

Begründung:

 

erfolgt mündlich.

 

 

 

gez.

 

 

Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender