Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 2989/13
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Datum | Nummer | |
Absender |
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Rathaus 38100 Braunschweig |
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Adressat |
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Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig |
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Gremium | Sitzungstermin |
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Betreff / Beschlussvorschlag |
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Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG
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Der Rat möge beschließen:
Sollte es durch die Verlegung der 3. Schiene bei der Gleissanierung des Hagenmarktes zu Mehrkosten kommen, werden diese aus dem städtischen Haushalt finanziert. Dies soll mit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Vorstand der BSVAG und der Stadt Braunschweig dokumentiert werden.
Begründung:
Der Verwaltungsausschuss hat am 30.09.2013 beschlossen, dass die Gleissanierung des Hagenmarktes in der 3-Schienen-Lösung erfolgen soll. Dies ist ein zukunftsweisender Beschluss. Gleichzeitig muss aber den Befürchtungen der Beschäftigtenvertreter Rechnung getragen werden. Diese mahnen zu Recht an, dass Ergebnisverschlechterungen letztendlich zu Lasten der Beschäftigten gehen und deshalb vermieden werden müssen.
Udo Sommerfeld
Fraktionsvorsitzender
Anlage/n:
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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1 | Stellungnahme 9730/13 - Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG (64 KB) | ||