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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2989/13  

Betreff: Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (2989/13)  
Finanz- und Personalausschuss
04.11.2013 
Finanz- und Personalausschuss (offen)  (2989/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat zurückgestellt  (2989/13)  
17.12.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (2989/13)  
Rat der Stadt Braunschweig

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 9730/13 - Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

21.10.2013

2989/13

Absender

 

DIE LINKE.

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

12.11.2013

 

Finanz- und Personalausschuss

 

04.11.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat möge beschließen:

 

Sollte es durch die Verlegung der 3. Schiene bei der Gleissanierung des Hagenmarktes zu Mehrkosten kommen, werden diese aus dem städtischen Haushalt finanziert. Dies soll mit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Vorstand der BSVAG und der Stadt Braunschweig dokumentiert werden.

 

Begründung:

Der Verwaltungsausschuss hat am 30.09.2013 beschlossen, dass die Gleissanierung des Hagenmarktes in der 3-Schienen-Lösung erfolgen soll. Dies ist ein zukunftsweisender Beschluss. Gleichzeitig muss aber den Befürchtungen der Beschäftigtenvertreter Rechnung getragen werden. Diese mahnen zu Recht an, dass Ergebnisverschlechterungen letztendlich zu Lasten der Beschäftigten gehen und deshalb vermieden werden müssen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Udo Sommerfeld

Fraktionsvorsitzender

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 9730/13 - Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG (64 KB)