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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2998/13  

Betreff: Ausweitung der Industrieproduktion in Thune, hier: „Buchler – rund um die Uhr“
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat zurückgezogen  (2998/13)  
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss (offen)  (2998/13)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

30.10.2013

2998/13

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

12.11.2013

 

Planungs- und Umweltausschuss

30.10.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Ausweitung der Industrieproduktion in Thune, hier: „Buchler – rund um die Uhr“

 

 

 

 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag für Planungs- und Umweltausschuss am 30.10.2013

 

Die Folgen einer Produktionserweiterung auf dem Buchler-Gelände dürfte erhebliche Präzedenzwirkungen erzeugen und das auch noch vor dem Hintergrund, dass es den Behörden seit fast einem Jahr nicht gelungen ist, ein aktuelles Bestandskataster über die in Jahrzehnten entstandenen Nutzungen der Baulichkeiten zu erstellen.

Das hat Folgewirkungen

- im Hinblick auf die Zementierung von Industrienutzung im Plangebiet

- mit Rückwirkung auf die Festlegung von Planzielen und Konterkarierung der Veränderungssperre.
Insbesondere kann keine Zustimmung zu irgendwelchen Produktionserweiterungen gegeben werden, solange die dort wirtschaftenden Betriebe die notwendigen Informationen für ein vollständiges Kataster der tatsächlichen Gebäudenutzungen sowie für die Nutzungen von Freiflächen vorgelegt haben.
Vor diesem Hintergrund möge beschlossen werden:

 

"Der Rat behält sich die Entscheidung über diese wesentliche Ausweitung der Industrieproduktion vor und beauftragt die Verwaltung, gegenüber dem GAA - sowie dem Umweltministerium als vorgesetzte Behörde - die Beteiligung am Entscheidungsprozess anzumelden.“

 

Gez.

Dr. Dr. Wolfgang Büchs

BIBS-Ratsherr