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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 2999/13  

Betreff: Interfraktioneller Antrag „Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22“ (Eckert & Ziegler)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat verwiesen  (2999/13)  
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss (offen)  (2999/13)  
Planungs- und Umweltausschuss
04.12.2013 
Planungs- und Umweltausschuss zurückgestellt  (2999/13)  
19.12.2013 
Planungs- und Umweltausschuss zurückgezogen  (2999/13)  
Planungs- und Umweltausschuss

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

30.10.2013

2999/13

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

12.11.2013

 

Verwaltungsausschuss

Planungs- und Umweltausschuss

05.11.2013

30.10.2013

 

 

Betreff

 

Interfraktioneller Antrag „Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22“ (Eckert & Ziegler)

 

 

 

 

 

 

 

 

Die zuständigen Ratsgremien der Stadt Braunschweig werden gebeten, zu beschließen:

 

Der Beschlussvorschlag Nr. 2917/13 vom 29.08.2013 wird folgendermaßen geändert:

 

„Der am 13.12.2011 für das Industriegebiet Harxbüttelerstraße / Gieselweg gefasste Auf-stellungsbeschluss wird wie folgt erweitert:

 

1. Die Bebauungspläne TH 18 und WE 18 werden in den Bereichen, die seit 40 Jahren nicht umgesetzt wurden, aufgehoben und es wird eine ausschließlich landwirtschaftliche Nutzung der Flächen festgeschrieben. (unverändert)

 

2. Die Wohngebäude am Buchlerweg 2 und 3 sind in ihrer jetzigen Nutzung (allgemeines Wohnen) planungsrechtlich zu sichern. (streichen)

 

2. (ursprünglich 3.) Im aufzustellenden Bebauungsplanverfahren sind durch die Verwaltung schon aufgrund der nötigen Rechtssicherheit alle erforderlichen Standortabwägungen hinsichtlich einer wohnverträglichen Nutzung vorzunehmen. Dabei sind auch verkehrliche Risiken und Erweiterungen bezüglich der Nutzung von Straße, Wasser, Weg und Luftfahrt, inklusive Unfallszenarien, zu bewerten. Für eine fachlich korrekte Entscheidung sollte z. B. die INTAC Hannover mit der eine gutachterliche Bewertung von Standort und Verkehr für den Braunschweiger Norden beauftragt werden. (ändern)

 

3. (ursprünglich 4.) Die Ausnutzung des Plangebietes hat sich bezüglich der festzulegenden Grundflächenzahl sowie der zulässigen Bauhöhen auf die vorhandene Ausnutzung des Buchlergeländes und die Bestandsgebäude zu beschränken. (unverändert)

 

4. ALLE auf dem Plangebiet seit dem Aufstellungsbeschluss oder in der Zukunft von im Plangebiet ansässigen Firmen beantragten Veränderungen (z. B. Art und Umfang der Räumlichkeiten oder des Betriebes, betriebszeitliche Verschiebung oder Veränderung der Produktion in Menge und/oder Qualität) berühren unmittelbar das B-Plan-Verfahren und sind daher dem Ausschuss zur Abstimmung vorzulegen. (neu)

 

Zudem ist für die Ausschussbeteiligung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA) hinsichtlich der beantragten Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) folgender Beschluss zu fassen:

 

5. Die vom Verwaltungsausschuss (VA) beschlossene Beauftragung einer Fachanwalts-kanzlei im weiteren Verfahren beim OVG wird ausdrücklich begrüßt. Der PlUA als zustän-diger Ausschuss im B-Plan-Verfahren ist in die Kommunikation mit den Fachanwälten umfangreich einzubinden. Insbesondere behält sich der PlUA vor, Vertreter/innen der Kanzlei zur Befragung und für inhaltliche Erläuterungen in den Ausschuss einzuladen. (neu)

 

 

Gez. Holger Herlitschke

Fraktionsvorsitzender