Vorlage - 3016/13  

Betreff: Außerordentliche Tilgung von städtischen Schulden
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
28.11.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (3016/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat zurückgezogen  (3016/13)  
Verwaltungsausschuss
17.12.2013    Verwaltungsausschuss (offen)  (3016/13)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

07.11.2013

3016/13

Absender

 

CDU - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

17.12.2013

 

Verwaltungsausschuss

Finanz- und Personalausschuss

10.12.2013

28.11.2013

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Außerordentliche Tilgung von städtischen Schulden

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

 

 

Im Jahr 2014 wird aus den liquiden Mitteln der Stadt Braunschweig eine außerordentliche Tilgung in Höhe von insgesamt 8.700.000 Euro durchgeführt.

 

 

 

Begründung:

 

Auf die Anfrage der CDU-Ratsfraktion hat die Verwaltung in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses (FPA) am 31. Januar dieses Jahres mitgeteilt, dass in 2014 insgesamt 8,7 Mio. Euro städtische Schulden außerordentlich – also ohne das Anfallen einer Vorfälligkeitsentschädigung – getilgt werden können (vgl. DS-Nummer 8718/13). Zur Sitzung des FPA am 4. November wurde diese Anfrage seitens der CDU-Ratsfraktion noch einmal dahingehend konkretisiert, dass nach der Ersparnis bei den Zinserträgen gefragt wurde, die sich bei einer außerordentlichen Tilgung ergeben würden. Die Verwaltung teilte daraufhin mit, dass im Haushaltsplanentwurf ein Zinssatz in Höhe von 4,5 % p.a. kalkuliert ist, da die beiden für die außerordentliche Tilgung infrage kommenden Kredite in 2014 zur Umschuldung anstehen und Verhandlungen der letzten Monate diesen Zinssatz Nahe legen würden (vgl. DS-Nummer 9688/13).

Im Rahmen der Anfrage wurde für unterschiedliche Beträge die jeweilige Zinsersparnis errechnet. Da im Planungszeitraum des Haushaltes bis 2017 derzeit eine freie Liquidität in Höhe von 57 Mio. Euro gegeben ist, gleichzeitig aber nur mit einem Haben-Zinssatz in Höhe von 0,2 % p.a. gerechnet werden kann, schlagen wir die außerordentliche Tilgung vor. Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich damit zum 31. Dezember 2014 nicht auf 87 Millionen Euro sondern nur noch auf 78,3 Millionen Euro. Gleichzeitig ergibt sich eine jährliche Zinsersparnis von 374.100 Euro, welche zur Deckung der Haushaltsanträge der CDU-Ratsfraktion dient.

 

 

 

 

Klaus Wendroth

Fraktionsvorsitzender