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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3030/13  

Betreff: zu DS 2945/13: „Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen“
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat zurückgezogen  (3030/13)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

11.11.2013

3030/13

Absender

 

SPD - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

12.11.2013

 

 

 

 

 

Betreff

 

zu DS 2945/13: „Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen“

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat möge beschließen:

 

„Der Rat bedauert den Beschluss der Niederächsischen Landesregierung, die dritte Stufe der Entlastung aus dem ‚Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen‘ nicht an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben. Er fordert die Landesregierung auf, diese Mittel an die Kommunen weiterzuleiten.“

 

 

Begründung:

 

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ hat der Bundestag beschlossen, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernimmt. Die letzte Stufe dieser Entlastung ist ab 2014 fällig und beträgt für Niedersachsen 107 Mio. Euro.

 

Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern trug bisher auch das Land im Rahmen des Quotalen Systems einen Teil der Kosten der Grundsicherung. Mit dieser Begründung weigert sich das Land, die dritte Stufe der Entlastung an die Kommunen weiterzugeben.

 

 

 

Diese Begründung kann nicht akzeptiert werden. Das Gesetz hat ausdrücklich die Entlastung der Kommunen zum Ziel, nicht der Kostenträger. Nur weil der Bund die Kommunen nicht direkt finanzieren darf, wurde der Weg über die Alterssicherung gewählt. Auch inhaltlich ist die Begründung nicht haltbar. Sie vernachlässigt, dass alle Bundesländer unterschiedliche Wege zur finanziellen Unterstützung der Kommunen eingeschlagen haben. Insgesamt sind die niedersächsischen Kommunen jedenfalls nicht besser gestellt als die Kommunen anderer Bundesländer. Es ist daher nicht gerechtfertigt, die Kommunen an möglichen Entlastungen durch den Bund nicht im gleichen Maße zu beteiligen.

 

 

 

 

 

 

 

gez. Manfred Pesditschek

Fraktionsvorsitzender