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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3034/13  

Betreff: „Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen“ (CDU-Antrag Nr. 2945/13)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (3034/13)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

12.11.2013

3034/13

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Rathaus

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

12.11.2013

 

 

 

 

 

Betreff

 

„Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen“ (CDU-Antrag Nr. 2945/13)

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die vollständige Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund zur Entlastung der kommunalen Haushalte. Die dritte Stufe der Ent-lastung in 2014 wird jedoch dazu führen, dass auch der bisherige 20 %-Anteil des Landes vom Bund erstattet wird und das Land somit eine Summe von 107 Mio. im Jahr einsparen kann.

Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Braunschweig das Land Niedersachsen auf, diese Einsparung dafür zu nutzen, die besonders von sozialen Kosten betroffenen Städte und Landkreise - darunter die Stadt Braunschweig - weitergehend zu entlasten.

 

 

Begründung erfolgt mündlich.

 

 

Gez. Holger Herlitschke

Fraktionsvorsitzender