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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3265/14  

Betreff: Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn Tunnel Leiferde (SPD)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde
27.03.2014 
StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde ungeändert beschlossen  (3265/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10306/14 - Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn Tunnel Leiferde (SPD)
1. Ergänzung Stellungnahme 10306/14 - Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn Tunnel Leiferde (SPD)

1

 

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

17.03.2014

3265/14

Absender

 

SPD-Fraktion Stadtbezirksrat 211

 

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde

27.03.2014

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn Tunnel Leiferde (SPD)

 

 

 

 

 

 

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bundesbahn im Bereich Bahntunnel Leiferde durchzuführen und der Deutschen Bahn entsprechend in Rechnung zu stellen.

 

Diese Maßnahmen umfassen den Winterdienst in Klasse 1.

Die Reinigung von Laub und sonstigen Verunreinigungen in Klasse 1.

 

Begründung:

Der Tunnel wird von der Deutsch Bahn nicht gereinigt und im Winter wird die Reinigungspflicht nicht durchgeführt. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder zu Unfällen

oder auch zu Überschwemmungen nach Regenfällen die den Tunnel nicht passierbar machen. Dieser Bereich ist im Schulwegeplan gekennzeichnet und die einzige Verbindung in

den Ortskern.

 

gez.

Eva Lavon


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10306/14 - Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn Tunnel Leiferde (SPD) (61 KB)    
Anlage 2 2 1. Ergänzung Stellungnahme 10306/14 - Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn Tunnel Leiferde (SPD) (50 KB)