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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3298/14  

Betreff: Prüfauftrag Internetinfrastruktur
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss
25.04.2014 
Wirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen  (3298/14)  
Finanz- und Personalausschuss
13.05.2014 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (3298/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.05.2014 
Rat zurückgezogen  (3298/14)  
Verwaltungsausschuss
20.05.2014    Verwaltungsausschuss zurückgezogen  (3298/14)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

09.04.2014

3298/14

Absender

 

Fraktion Piratenpartei

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

27.05.2014

 

Verwaltungsausschuss

Finanz- und Personalausschuss

Wirtschaftsausschuss

20.05.2014

13.05.2014

25.04.2014

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Prüfauftrag Internetinfrastruktur

 

 

 

 

 

 

 

In der Ratssitzung vom 04.02.2014 war die Breitbandversorgung Braunschweigs ein Thema.

Neben dem Ausbau von Straßen, Schienenverkehr und Radwegen ist der Ausbau

leistungsfähiger Breitbandverbindungen im gesamten Stadtgebiet elementarer Bestandteil

zukunftsorientierter Infrastrukturpolitik. Während in Finnland ab 2015 ein Grundrecht auf einen 100Mbit/s Internetanschluss besteht und auch Estland bis 2015 fast alle Haushalte mit 100Mbit/s angeschlossen haben will, droht Deutschland, beim Breitbandausbau abgehängt zu werden.

 

Daher beantragen wir:

 

Die Verwaltung möge prüfen,

 

  • welche Möglichkeiten es gibt, Internetdienstleistungen, insbesondere Breitbandanschlüsse, durch eine städtische Gesellschaft anbieten zu lassen oder zu diesem Zweck eine neue Gesellschaft zu gründen (zum Vergleich: WOB, wobcom). Die Prüfung soll insbesondere zu erwartende Investitionskosten, zu erwartende Gewinne oder Verluste und Vorteile durch die Möglichkeiten, Internetinfrastruktur in neu ausgewiesenen Wohn- und Gewerbegebieten garantieren zu können, abschätzen.

 

 

 

 

 

Jens-W. Schicke-Uffmann

Fraktionsvorsitzender