Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3308/14  

Betreff: Rechtzeitige Vorlage von Entscheidungen (Bündnis 90/Die Grünen)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode
23.04.2014 
StBezRat 212 Heidberg-Melverode zurückgezogen  (3308/14)  

Sachverhalt

1

 

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

11.04.2014

3308/14

Absender

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtbezriksrat 212

 

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

StBezRat 212 Heidberg-Melverode

23.04.2014

 

 

 

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Rechtzeitige Vorlage von Entscheidungen (Bündnis 90/Die Grünen)

 

 

 

 

 

 

 

Gegenstand

Der Stadtbezirksrat geht davon aus, dass im Jahr 2015 alle von ihm nach den Paragraphen

93 und 94 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu entscheidenden Vorgänge rechtzeitig vorgelegt werden.

Hierzu schlägt der Bezirksrat vor, dass die korrespondierenden Mittel bereits durch die

Verwaltung in den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung eingestellt werden und letztlich

nach Freigabe des Haushaltes dem Bezirksrat im Rahmen seines Budgetrechtes

zugewiesen werden.

 

gez.

Blöcker

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