Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 3308/14
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1
Datum | Nummer | |
Absender |
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtbezriksrat 212
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Adressat |
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Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig |
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Gremium | Sitzungstermin |
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Betreff / Beschlussvorschlag |
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Rechtzeitige Vorlage von Entscheidungen (Bündnis 90/Die Grünen)
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Gegenstand
Der Stadtbezirksrat geht davon aus, dass im Jahr 2015 alle von ihm nach den Paragraphen
93 und 94 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu entscheidenden Vorgänge rechtzeitig vorgelegt werden.
Hierzu schlägt der Bezirksrat vor, dass die korrespondierenden Mittel bereits durch die
Verwaltung in den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung eingestellt werden und letztlich
nach Freigabe des Haushaltes dem Bezirksrat im Rahmen seines Budgetrechtes
zugewiesen werden.
gez.
Blöcker