EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3330/14  

Betreff: Schuldversprechungen und Bürgschaftsübernahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.05.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (3330/14)  
Verwaltungsausschuss
20.05.2014    Verwaltungsausschuss abgelehnt  (3330/14)  
Finanz- und Personalausschuss
13.05.2014 
Finanz- und Personalausschuss abgelehnt  (3330/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10194/14 - Schuldversprechungen und Bürgschaftsübernahmen

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

30.04.2014

3330/14

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

27.05.2014

 

Verwaltungsausschuss

Finanz- und Personalausschuss

20.05.2014

13.05.2014

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Schuldversprechungen und Bürgschaftsübernahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Die BIBS-Fraktion beantragt für die Gremienfolge und bittet um Einrichtung des oben benannten, gesonderten Tagesordnungspunktes für die Ratssitzung am 27.5.2014.

 

Der Rat beschließt:

 

1. Schuldversprechungen und Bürgschaftsübernahmen sowie bürgschaftsähnliche Vereinbarungen sind jeweils den Ratsgremien zur Kenntnis zu bringen und ggf. darüber Ratsbeschlüsse herbeizuführen.

 

2. In den aufzustellenden Haushaltsentwürfen sowie in den Bilanzen sind entsprechende Kategorien auszuweisen und zu erläutern."

 

Begründung:

Wiederkehrende konstitutive Schuldversprechungen z.B. aus den langfristigen Privatisierungsverträgen, Bürgschaften sowie bürgschafts- und kreditähnlichen Rechtsgeschäften gem. § 121 NKomVG können den finanziellen Spielraum der Stadt einengen und die Finanzhoheit des Rates unterminieren.

Für rechtzeitiges Gegensteuern ist es nötig,  jeweils die aktuellen Vermögens- und Verschuldungshorizonte aufscheinen zu lassen.

 

Gez.

Peter Rosenbaum

BIBS-Ratsherr


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10194/14 - Schuldversprechungen und Bürgschaftsübernahmen (66 KB)