Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 3330/14
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Datum | Nummer | |
Absender |
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Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig |
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Adressat |
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Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig |
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Gremium | Sitzungstermin |
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Finanz- und Personalausschuss | 13.05.2014 |
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Betreff / Beschlussvorschlag |
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Schuldversprechungen und Bürgschaftsübernahmen
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Die BIBS-Fraktion beantragt für die Gremienfolge und bittet um Einrichtung des oben benannten, gesonderten Tagesordnungspunktes für die Ratssitzung am 27.5.2014.
Der Rat beschließt:
„1. Schuldversprechungen und Bürgschaftsübernahmen sowie bürgschaftsähnliche Vereinbarungen sind jeweils den Ratsgremien zur Kenntnis zu bringen und ggf. darüber Ratsbeschlüsse herbeizuführen.
2. In den aufzustellenden Haushaltsentwürfen sowie in den Bilanzen sind entsprechende Kategorien auszuweisen und zu erläutern."
Begründung:
Wiederkehrende konstitutive Schuldversprechungen z.B. aus den langfristigen Privatisierungsverträgen, Bürgschaften sowie bürgschafts- und kreditähnlichen Rechtsgeschäften gem. § 121 NKomVG können den finanziellen Spielraum der Stadt einengen und die Finanzhoheit des Rates unterminieren.
Für rechtzeitiges Gegensteuern ist es nötig, jeweils die aktuellen Vermögens- und Verschuldungshorizonte aufscheinen zu lassen.
Gez.
Peter Rosenbaum
BIBS-Ratsherr
Anlage/n:
Anlagen: | ||||
Nr. | Name | |||
1 | Stellungnahme 10194/14 - Schuldversprechungen und Bürgschaftsübernahmen (66 KB) |