Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 3449/14
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Datum | Nummer | |
Absender |
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Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig |
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Adressat |
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Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig |
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Gremium | Sitzungstermin |
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Betreff |
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Zu Ds. 16754/14 u. 1. Erg.: Vorlage des Durchführungsvertrages
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„Ein Entwurf des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Franz-Rosenbruch-Weg OE 39 wird den Ratsgremien und dem zuständigen Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegt.“
Begründung:
Bislang ist es gängige Praxis, den Durchführungsvertrag den politischen Gremien nicht vollständig als Vertragstext zur Abstimmung zu stellen, sondern nur in Eckpunkten. Der Durchführungsvertrag ist nun aber wichtiger und notwendiger Bestandteil dieses Bauleitplanverfahrens und notwendiges Abwägungsmaterial auch für die Auslegung. Daher sollte den Gremien der vollständige Text bekannt sein, auch weil darin wesentliche Regelungen über Kosten etc. enthalten sind. Für die Wahrnehmung der Entscheidungsverantwortung der gewählten Ratsleute und Bezirksräte ist die Vorlage des Textes zudem unabdingbar.
Gez.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs
BIBS-Fraktion