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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3449/14  

Betreff: Zu Ds. 16754/14 u. 1. Erg.: Vorlage des Durchführungsvertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
02.07.2014 
Planungs- und Umweltausschuss zurückgezogen  (3449/14)  

Sachverhalt

Änderungsantrag

Datum

Nummer

Öffentlich

26.06.2014

3449/14

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Verwaltungsausschuss

08.07.2014

 

Planungs- und Umweltausschuss

02.07.2014

 

 

Betreff

 

Zu Ds. 16754/14 u. 1. Erg.: Vorlage des Durchführungsvertrages

 

 

 

 

 

 

 

„Ein Entwurf des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Franz-Rosenbruch-Weg OE 39 wird den Ratsgremien und dem zuständigen Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegt.“

 

Begründung:

Bislang ist es gängige Praxis, den Durchführungsvertrag den politischen Gremien nicht vollständig als Vertragstext zur Abstimmung zu stellen, sondern nur in Eckpunkten. Der Durchführungsvertrag ist nun aber wichtiger und notwendiger Bestandteil dieses Bauleitplanverfahrens und notwendiges Abwägungsmaterial auch für die Auslegung. Daher sollte den Gremien der vollständige Text bekannt sein, auch weil darin wesentliche Regelungen über Kosten etc. enthalten sind. Für die Wahrnehmung der Entscheidungsverantwortung der gewählten Ratsleute und Bezirksräte ist die Vorlage des Textes zudem unabdingbar.

 

 

Gez.

Dr. Dr. Wolfgang Büchs

BIBS-Fraktion