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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3426/14  

Betreff: Einführung eines mobilen Bezahlsystems in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
17.09.2014 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (3426/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.09.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (3426/14)  
Verwaltungsausschuss
23.09.2014    Verwaltungsausschuss (offen)  (3426/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10489/14 - Einführung eines mobilen Bezahlsystems in Braunschweig

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

2. September 2014

3426/14

Absender

 

CDU - Fraktion

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

30.09.2014

 

Verwaltungsausschuss

Planungs- und Umweltausschuss

23.09.2014

17.09.2014

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Einführung eines mobilen Bezahlsystems in Braunschweig

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Einführung eines einheitlichen mobilen Bezahlsystems mittels Smartphone in Braunschweig zu erarbeiten und dem Rat über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Insbesondere sollen dabei die Bezahlung von Parkgebühren (Anpassung der ParkGO) und die Bezahlung von Fahrscheinen im öffentlichen Personennahverkehr (Benehmensherstellung mit der Verkehrs-GmbH) berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob auch die Bezahlung von Anwohnerparkausweisen und die Bezahlung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr über ein mobiles Bezahlsystem wirtschaftlich darstellbar abzuwickeln sind.“

 

 

Begründung:

In ihrer Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 27. Mai dieses Jahres (DS-Nummer 10281/14) hat die Verwaltung bereits ausgeführt, dass die Einführung eines Handy-Bezahlsystems für Parkgebühren und Fahrscheine im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) keine größere Herausforderung darstellen würde sondern im Gegenteil „ein zusätzliches Komfortangebot für die Parkkunden“ wäre.

Es gibt zahlreiche Anbieter am Markt, die nach einer Abwägung durch die Verwaltung das präferierte System schnell und zuverlässig installieren können. Bereits zahlreiche andere Kommunen haben ein mobiles Bezahlsystem eingeführt und damit sehr positive Erfahrungen gemacht, darunter Magdeburg und Bayreuth. In Goslar fällt demnächst der Startschuss.

 

Immer wird dabei die Verbesserung des Angebotes für die Bürgerinnen und Bürger als wichtigstes Argument angeführt. Und dieses gilt nicht nur für die Einheimischen sondern vor allem auch für externe Gäste. Die lästige Suche nach Kleingeld hat dann ebenso ein Ende wie die Frage, ob bei einem längeren Einkaufsbummel oder Arztbesuch die zuvor gebuchte Parkdauer ausreichend ist. Denn man wird rechtzeitig vor Ablauf der bezahlten Parkdauer von seinem Smartphone erinnert und kann bei Bedarf nachlösen.

 

Auch der Zahlvorgang bei der Nutzung des ÖPNV in Braunschweig dürfte durch ein mobiles Bezahlsystem mittels Smartphone einfacher werden. In der Regel kennen die Nutzer ihre jeweilige Strecke und folglich den Tarif. So kann bereits bequem von zuhause oder auf dem Weg zur Haltestelle das entsprechende Ticket gelöst werden. Der teils lästige und vor allem zeitraubende Bezahlvorgang beim Fahrer kann somit entfallen. Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH betreibt schon heute eine gute App, die derzeit in der Regel nur zur Fahrplanauskunft genutzt wird. Das mobile Bezahlen könnte hier sinnvoll integriert werden.

 

Die finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt sind vertretbar. Insofern überwiegen aus unserer Sicht die Vorteile für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger sowie unsere Gäste von außerhalb, um Gebühren bequem mit dem Smartphone zu bezahlen.

 

 

 

 

Klaus Wendroth

Fraktionsvorsitzender

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10489/14 - Einführung eines mobilen Bezahlsystems in Braunschweig (69 KB)