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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3440/14  

Betreff: Gutachterliche Bewertung des Standortes Gieselweg/Harxbütteler Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
02.07.2014 
Planungs- und Umweltausschuss (offen)  (3440/14)  
Verwaltungsausschuss
08.07.2014    Verwaltungsausschuss (offen)  (3440/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
15.07.2014 
Rat zurückgezogen  (3440/14)  
Planungs- und Umweltausschuss
22.07.2014 
Planungs- und Umweltausschuss zurückgezogen  (3440/14)  
Verwaltungsausschuss
23.07.2014    Verwaltungsausschuss zurückgezogen  (3440/14)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 10414/14 - Gutachterliche Bewertung des Standortes Gieselweg/Harxbütteler Straße

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

19.06.2014

3440/14

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

15.07.2014

 

Verwaltungsausschuss

Planungs- und Umweltausschuss

08.07.2014

02.07.2014

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Gutachterliche Bewertung des Standortes Gieselweg/Harxbütteler Straße

 

 

 

 

 

 

 

Laut einer Mitteilung der Verwaltung (Ds. 13678/14) wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, aus dem das "eventuell am Standort Thune verbleibende Restrisiko auch bei Einhaltung der Grenzwerte der Strahlenschutzverordunung durch die angesiedelten Betriebe hervorgeht".

 

Aus der Mitteilung geht der genaue Inhalt des beauftragten Untersuchungsrahmens für das Gutachten nicht hervor. Vor diesem Hintergrund möge beschlossen werden, dass der Untersuchungsrahmen folgende Aspekte enthält:

 

Der Leistungsumfang des Institutes soll beinhalten


- eine Risiko-Abschätzung vor allem auch unter der Annahme einer 100%igen Ausschöpfung der vorhandenen Umgangsgenehmigungen ,
 

- eine Berücksichtigung der Zunahme von Straßen-Transporten vor allem durch die Wohngebiete und daraus abzuschätzenden Strahlenrisiken ,
 

- eine Würdigung möglicher Kontaminationen von Erdreich und Gewässern aufgrund der unmittelbaren Lage am Mittellandkanal,

 

- eine Abschätzung des Risikos durch Terroranschläge, insbesondere durch den Beschuss sensibler Bereiche wie insbesondere der heiße Zelle, mit tragbaren, panzerbrechenden Waffen,
 

- die Lage der Atomanlagen in der Einflugschneise des Flughafens BS-WOB unter Berücksichtigung der jüngst durch die Flughafengesellschaft verlautbarten und in Zukunft erwartbarer Zunahme der Flugereignisse sowie des Risikos aus Flugversuchen der DLR.

Insgesamt ist sicherzustellen, dass die gutachterliche Bewertung alle Störfall-Aspekte der sog. Stresstests für Atomanlagen seit Fukushima berücksichtigt.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

Gez.

Dr. Dr. Wolfgang Büchs

BIBS-Fraktion

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 10414/14 - Gutachterliche Bewertung des Standortes Gieselweg/Harxbütteler Straße (83 KB)