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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3454/14  

Betreff: Klarstellungsvereinbarung zu Privatisierungsverträgen mit Veolia etc.
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
15.07.2014 
Rat ungeändert beschlossen  (3454/14)  
Verwaltungsausschuss
08.07.2014    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (3454/14)  
Finanz- und Personalausschuss
18.09.2014 
Finanz- und Personalausschuss abgelehnt  (3454/14)  
Verwaltungsausschuss
23.09.2014    Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen  (3454/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.09.2014 
Rat zurückgezogen  (3454/14)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

02.07.2014

3454/14

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Ulrich Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

15.07.2014

 

Verwaltungsausschuss

08.07.2014 15:30

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Klarstellungsvereinbarung zu Privatisierungsverträgen mit Veolia etc.

 

 

 

 

 

 

 

Um zu vermeiden, dass es nach Ablauf der Privatisierungsverträge im Jahre 2035 zu Streitigkeiten über das Vermögen kommt, beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung, mit Veolia als seinerzeitigem Vertragspartner des Privatisierungsvertrages, bzw. deren Rechtsnachfolgern, eine Klarstellungsvereinbarung zu schließen, wonach alle während der Vertragszeit angeschafften Sach- und Vermögenswerte - egal ob mobil oder immobil - entschädigungslos ausschließlich der Stadt zustehen.

 

Die 30 Schuldvereinbarungen der Stadt gegenüber den Banken über zu zahlenden Endraten im Jahre 2035 bleiben von der Klarstellung unberührt.

 

 

Begründung:
 

Gemäß Mitteilung der Verwaltung vom 9.5.2014 (Ds. 10195/14) stehen „alle Investitionen […] im wirtschaflichen Eigentum der SE-BS (Stadtentwässerung Braunschweig/bs-energy/veolia). Die SE-BS habe das unbeschränkte und umfassende Nutzungsrecht sowie die wirtschaftliche Verfügungsmacht.“ Und: „Etwaige Veräußerungserlöse aus Verkäufen von abgeschriebenen Sachwerten stehen grundsätzlich der SE-BS zu.“ (Ds. 10195/14)

 

Mit den 30 Endraten an die Banken im Jahre 2035 (sog. Rückkaufbeträge) stünden der Stadt nur die Vermögensteile aus der Privatisierungszeit 2005-2035 zu, die bis ins Jahr 2035 noch nicht abgeschrieben und abbezahlt wurden.
 

Wir sind dagegen der Auffassung, dass alle Vermögensteile, die aus Gebühren und über konstitutive Schuldanerkenntnisse der Stadt finanziert wurden bzw. werden, ohne wenn und aber in das ausschließliche Vermögen der Stadt gehören.

 

 

 

Peter Rosenbaum

(BIBS-Ratsherr)