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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 3483/14  

Betreff: Bauantrag Erweiterungsbau Eckert&Ziegler
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
17.09.2014 
Planungs- und Umweltausschuss (offen)  (3483/14)  
Rat der Stadt Braunschweig
30.09.2014 
Rat zurückgezogen  (3483/14)  
Verwaltungsausschuss
23.09.2014    Verwaltungsausschuss zurückgezogen  (3483/14)  

Sachverhalt

1

 

Antrag

Datum

Nummer

Öffentlich

04.08.2014

3483/14

Absender

 

Fraktion BIBS

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Adressat

 

Oberbürgermeister Markurth

Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Rat

30.09.2014

 

Verwaltungsausschuss

Planungs- und Umweltausschuss

23.09.2014

17.09.2014

 

 

Betreff / Beschlussvorschlag

 

Bauantrag Erweiterungsbau Eckert&Ziegler

 

 

 

 

 

 

 

Der Rat bittet die Verwaltung, den Bauantrag der Fa. Eckert&Ziegler, Umweltdienste GmbH vom 18.11.2011 (bei der Stadt eingegangen am 22.11.2011), 13125 Berlin, Robert-Rössle-Str. 10 auf Korrektheit der Angaben sowie Vollständigkeit zu prüfen und dem Rat zur weiteren Entscheidung zuzuleiten.“

Begründung:
Der Bauantrag wurde gestellt für einen Neubau von Gebäuden zur Durchführung von Messung, Konditionierung und sicherer Verpackung schwach radioaktiver Abfälle in sog. Konrad-Containern "zur späteren Einlagerung in Schacht Konrad, der ab 2014 als Endlager zur Verfügung stehen wird".

Wesentliche Angaben im Bauantrag sind mutmaßlich falsch:
- Denn der besagte Schacht Konrad steht weder in diesem Jahr 2014, noch mittelfristig in den nächsten Jahren für Endlagerungen  zur Verfügung;

Es fehlt ein vollständiges und schlüssiges Entsorgungskonzept für die beantragte Nutzung:
-  Der Antrag enthält keine Angaben, wo die fertig konditionierten und in Konrad-Containern verpackten Abfälle abgestellt werden sollen, wielange sie dort verbleiben und ob sie ggf. woanders hingebracht werden sollen;
- Nach bisherigen Einlassungen der Antragsteller ist aber ein Zwischenlager in Thune nicht geplant.

Aus all dem folgt, dass es dem Antrag an einem schlüssigen Bearbeitungs- und Entsorgungskonzept fehlt und der Antrag abzulehnen ist.

 

Gez. Dr. Dr. Wolfgang Büchs